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Kritisch ist ein Newsblog, der über kommunalpolitische Themen aus Südlohn sowie überregionale Themen informiert, berichtet und sie kommentiert.

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von links nach rechts: Siegfried Reckers, Rudolf Terhörne, Barbara Seidensticker-Beining, Dr. Joachim Musholt, Sabrina Späker, Andreas Bone (Rita Penno nicht im Bild, da erkrankt)Zu der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsverein Südlohn Oeding, am 1. April im Hotel Pass in Oeding, konnte der Vorsitzende Dr. Joachim Musholt, neben seinen Mitgliedern, auch zahreiche Bürger aus Südlohn-Oeding sowie Kommunalpolitiker der Nachbargemeinden Velen, Gescher, Stadtlohn und Vreden begrüssen.

Hauptgrund des Interesses der Teilnehmer am öffentlichen Teil des Abends war das Thema des Referates von Andreas Becker, Mitglied des Landtages NRW. Andreas Becker sprach über die Initiative der SPD-Fraktion im Landtag, eine Abschaffung der kommunalen Strassenausbaubeiträge in NRW zu bewirken. Diese seien unsozial und ungerecht, da sie von Bundesland zu Bundesland und von Kommune zu Kommune unterschiedlich erhoben würden.

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Rita Penno-FraktionsvorsitzendeMeine sehr geehrten Damen und Herren,
bevor ich diese Haushaltsrede geschrieben habe, habe ich mir meine Rede vom letzten Jahr noch einmal durchgelesen. Und im Grunde genommen könnte ich sie - mit wenigen Änderungen - in diesem Jahr noch einmal halten.

Die Großprojekte St. Vitus Schule und Klärwerk bestimmen auch den Haushalt 2019; diese Maßnahmen sind mittlerweile angelaufen und nehmen ihren Gang, obwohl wir mit dem zeitlichen Ablauf und der preislichen Entwicklung nicht immer glücklich sind. Wir fürchten, den geplanten Zeitrahmen nicht einhalten zu können, was dann zu Mehrausgaben u.a. bei den Containern führen wird. Eventuell werden wir in der Rückschau feststellen, dass ein Kauf der Container doch günstiger gewesen wäre. Hoffen wir, dass der weitere Ablauf der Baumaßnahmen planmäßig und ohne weitere Verzögerungen erfolgen kann.

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Ortsvereinsmitglieder und TeilnehmerZu ihrer ersten öffentlichen Veranstaltung im neuen Jahr trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortvereins Südlohn-Oeding im Hotel Pass in Oeding bei Grünkohl und Mettwurst. "Erneuerung kann auch Besinnung auf alte Werte und Zielvorstellungen sein", meinte der rheinland-pfälzische SPD-Europaexperte Dr. Wolfgang Ressmann, der zu den Anwesenden zum Thema: "SPD und Europa" sprach. Die SPD müsse sich bei europapolitischen Fragen anlehnen an die Außenpolitik des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt und sie zum Friedensprojekt der Sozialdemokraten werden lassen. Ganz aktuell gelte es gegen die weltweite atomare Wiederaufrüstung durch Mittelstreckenraketen zu kämpfen. Eine gemeinsame, europäische Außen-und Sicherheitspolitik sei dazu notwendig.

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Unterbezirk Borken

22. Oktober 2019

  • Viel Zuspruch nach gelungener Pflegekonferenz der SPD im Kreis Borken

    Ausschließlich positive Rückmeldungen verzeichnet die SPD nach ihrer Pflegekonferenz am 12. Oktober, so der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Gerhard Ludwig, der die Konferenz in Borken moderierte. Dort zeigten Ursula Schulte, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Vreden und der Sozialpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Josef Neumann die aktuelle Situation, Mängel und Zukunftsaussichten der Pflegeversicherung auf (siehe untenstehend Bericht in der Borkener Zeitung). Auch der Mangel an Pflegekräften wurde besprochen. Darüber hinaus wurde deutlich, dass es zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen zusätzlicher Angebote rund um die Pflege bedarf. Es ist ganz wichtig, dass es tragfähige Hilfen und Netzwerke gibt, bevor die Pflegebedürftigkeit eintritt. Hierzu werde der SPD-Unterbezirk und die SPD-Kreistagsfraktion verschiedene Initiativen ergreifen, so Gerhard Ludwig.

  • Ursula Schulte als stellvertretende Ernährungspolitische Sprecherin wiedergewählt

    Berlin. Es ist eine parlamentarische Gepflogenheit, dass die Sprecher und Sprecherinnen der Arbeitsgemeinschaften in den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Halbzeit der Legislaturperiode neu gewählt werden. Das ist gleichzeitig ein Stimmungstest über die geleistete Arbeit.

    Dieser Test fiel im Bereich Ernährung und Landwirtschaft eindeutig aus. Einstimmig wiedergewählt wurden Rainer Spiering aus Niedersachsen als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Ernährung und Landwirtschaft in der SPD-Bundestagsfraktion sowie Ursula Schulte und Dirk Wiese, beide aus Nordrhein-Westfalen, als seine gleichberechtigten Stellvertreter.

Ursula Schulte, MdB

  • Danke für das Vertrauen

    Aktuelles Oct 18, 2019 | 14:19 pm

    "Es für mich ein gutes Gefühl, dass meine AG so viel Vertrauen in mich setzt und mich einstimmig als stellvertretende AG - Sprecherin im Bereich Landwirtschaft und Ernährung wieder gewählt hat. Gemeinsam mit meinen Kollegen werden wir uns jetzt verstärkt[…]

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  • Lebensmittelsicherheit: Jetzt geht's um die Wurst

    Aktuelles Oct 16, 2019 | 19:37 pm

    Auf Presseanfrage hat der Kreis Borken mitgeteilt, dass 2017 im Kreis Borken eine Person an Listerien-Keimen erkrankt und daran verstorben ist. Der Kreis Borken hat eine mögliche Verbindung zum Listerien-Skandal in Hessen jedoch nicht bestätigt, sondern dazu auf das Robert-Koch-Institut[…]

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  • Gesundheit von Kindern ist höher zu bewerten als wirtschaftliche Interessen

    Aktuelles Oct 1, 2019 | 18:31 pm

    Ich freue mich riesig, dass der Nutri Score kommt. Es hat zwar lange gedauert, aber am Ende hat sich diese farbliche Kennzeichnung durchgesetzt. So wird gesunde Ernährung einfacher gemacht, auch gegen den teilweise erbitterten Widerstand der Lebensmittelindustrie. Ich frage mich[…]

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