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Kritisch ist ein Newsblog, der über kommunalpolitische Themen aus Südlohn sowie überregionale Themen informiert, berichtet und sie kommentiert.

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"Steigende Grundstückspreise für die Bürger und wachsende Schuldenlast der Gemeinde Südlohn, das sind die Folgen einer verfehlten Grundstücks- und Flächenpolitik in der Vergangenheit", war die einheitliche Meinung der Anwesenden auf der öffentlichen SPD-Vorstandssitzung am 10.04. im Gasthaus Nagel. 
"Wir fordern alle Verantwortlichen auf, das negative Schauspiel zu beenden", so der SPD Vorsitzende Dr. Joachim Musholt.
Kritisch diskutierte die Versammlung die Tagesordnungen von Rats- und Ausschusssitzungen, die wesentlich vom Bürgermeister festgelegt werden. "Mir scheint", so Musholt, "dass die Punkte des öffentlichen Teils von Sitzungen immer weniger und die des geheimen Teils immer mehr werden. Was nicht öffentlich ist, bestimmt die Gemeindeordnung und nicht der Bürgermeister. Die Öffentlichkeit hat ein Recht über die Gemeindepolitik informiert zu werden. Ob z.B. Windkrafträder auf Gemeindegebiet gebaut werden oder nicht, muss öffentlich diskutiert werden".
Die SPD-Fraktion hat zur nächsten Ratssitzung zum Thema Energiepolitik einen Antrag eingebracht. Wir wünschen uns eine perspektivische, überparteiliche Diskussion.

 

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SPD-Mitglied Willy Wilting brachte es auf den Punkt: "Die SPD muss die Themen im Ort ansprechen und öffentlich machen, die die Menschen wirklich bewegen" und stieß dabei auf breite Zustimmung der Mitglieder der SPD-Ortsvereinsversammlung im Burghotel Pass, zu der der SPD-Vorsitzende Dr. Joachim Musholt in dieser Woche auch Neumitglieder begrüßen konnte.

So diskutierte die Versammlung dann auch eifrig über die Themen Kindergarten und Schulbedarf, die Verschuldung der Gemeinde, Straßen- und Wirtschaftswegebau, Bebauung und Wohnungsbaupolitik. "Die Gemeinde braucht ein Schuldenmanagementkonzept, die Liquidität und Investitionsfähigkeit der Gemeinde ist gefährdet", so Dr. Musholt. Deshalb habe die SPD-Fraktion unter Führung von Rita Penno einen dementsprechenden Antrag an den Rat der Gemeinde Südlohn gestellt.

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Zur ersten Mitgliederversammlung nach seinem personellen Neustart traf sich jetzt der SPD-Ortsverein Südlohn im Burghotel Pass in Oeding. Mit dem "Trauungszimmer" hatte man einen symbolträchtigen Raum für diese Versammlung gewählt - werden dort auch sonst regelmäßig wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Zur Begrüßung der sehr zahlreich erschienenen Mitglieder und Gäste hatte sich auch noch ein spezieller Besucher eingefunden: Hermann-Josef Vogt, der SPD-Landtagskandidat aus Coesfeld machte seine Aufwartung und erwies sich sogleich als Mut- und Muntermacher in Hinblick auf die anstehenden Wahlkämpfe in diesem Jahr.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren!
Das Jahr 2017 liegt vor uns, ein Jahr mit vielen großen Aufgaben und Herausforderungen. Einige sind neu, und haben sich im Laufe des letzten Jahres überraschend ergeben, andere sind schon echte Daueraufgaben geworden.

So haben wir Anfang letzten Jahres gehofft, das Kapitel Burlo West endlich zum Abschluss zu bringen. Leider ist dem nicht so. Weiterhin bleibt unsere "Spardose" verschlossen, sehr zum Nachteil unserer Finanzen und unserer Entwicklungsmöglichkeiten. Bleibt nur zu hoffen, dass die Heilung des Bebauungsplans gelingt, und wir endlich mit der Vermarktung unserer Grundstücke beginnen können. Das würde so dringend benötigtes Kapital in unsere Gemeindekasse spülen.

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Unterbezirk Borken

17. August 2019

  • „Profil ,Rot pur‘ wird unsere Handschrift tragen“

    An einer Debatte dazu nahmen 30 Mitglieder und Gewerkschaftsvertreter mit dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Marc Jaziorski und Projektleiter Richard Kassner in Bocholt teilt. Die jungen Menschen, die am 1. August ihre Ausbildung begonnen hätten, geniessen die Wertschätzung der Genossen, hieß es. Freilich müsse sich dies auch „auf dem Konto bemerkbar machen“. Die 156 gekündigten Mitarbeiter der Eisengießerei Hulvershorn in Bocholt würden nicht alleingelassen: „Wir stehen an eurer Seite.“ Richard Kassner: „Das Fazit der Diskussion kann sich sehen lassen. Die Genossen hier vor Ort wissen, wo der Schuh drückt.“ Die Ergebnisse sollen sich als Anträge beim Landesparteitag der NRW-SPD wiederfinden. Kassner: „Rot pur trägt dann auch die Handschrift der SPD aus dem Kreis Borken.‘‘

  • "Rot Pur" Thema Wohnen

    Letzte Chance! Sei dabei!
    Nach zwei erfolgreichen Veranstaltungen unserer Kampagne "Rot Pur" findet morgen unsere letzte große Sommerdebatte in Gronau statt.

    Ob Mietwohnung oder Eigenheim – für viele Menschen wird es immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden.
    Der Traum vom Eigenheim bleibt leider oft nur ein Traum.
    Hier wollen wir gemeinsam mit Euch ansetzen.

    Was können wir deiner Meinung nach besser machen?
    Welche guten Ideen habt Ihr zum Thema?

    Mach mit bei "Rot Pur" und diskutier mit uns!

    Thema: Wohnen
    Mittwoch, den 07.08.2019 um 19.30 Uhr
    SPD Bürgerbüro, Bahnhofstr. 28, 48599 Gronau

    Mehr Infos zu "Rot Pur" unter:
    www.nrwspd.de/zukunftsdebatte/

Ursula Schulte, MdB

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