Home

Haushaltsrede SPD 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren!
Das Jahr 2017 liegt vor uns, ein Jahr mit vielen großen Aufgaben und Herausforderungen. Einige sind neu, und haben sich im Laufe des letzten Jahres überraschend ergeben, andere sind schon echte Daueraufgaben geworden.

So haben wir Anfang letzten Jahres gehofft, das Kapitel Burlo West endlich zum Abschluss zu bringen. Leider ist dem nicht so. Weiterhin bleibt unsere "Spardose" verschlossen, sehr zum Nachteil unserer Finanzen und unserer Entwicklungsmöglichkeiten. Bleibt nur zu hoffen, dass die Heilung des Bebauungsplans gelingt, und wir endlich mit der Vermarktung unserer Grundstücke beginnen können. Das würde so dringend benötigtes Kapital in unsere Gemeindekasse spülen.

Weiterlesen ...

Vorstand nimmt Arbeit auf

Zu seiner konstituierenden Sitzung traf sich der neue SPD-Vorstand Südlohn/Oeding in den vergangenen Tagen um die Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit festzulegen. Die Zusammenarbeit zwischen Vorstand, Basis und Fraktion soll verbessert werden. Die Gemeindepolitik soll kritisch unter die Lupe genommen werden. „Die Verschuldung der Gemeinde ist besorgniserregend. Steuererhöhung keine Dauerlösung“, so der neue Vorsitzende Dr. Joachim Musholt. „Die Liquidität der Gemeinde ist gefährdet. Auf die Pensionsrückstellung für die Beamten im kommunalen Haushalt zu verzichten sei kurzsichtig und belaste zukünftige Generationen“, so der neue Vorstand. Das Schuldenmanagement durch die Gemeinde muss verbessert werden. Vorstand und Fraktion benannten weitere Themen zu denen intensiv gearbeitet werden soll: Gemeindeentwicklungskonzept, Umgehungsstraße, Flächen- und Wohnungsbaumanagement, Straßen- und Wegebaupolitik, Projektmanagement. Projektcontrolling sei insbesondere beim Neubau der Grundschule unumgänglich. Weitere Themen der Vorstandssitzung waren die bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen und Berichte aus übergeordneten Gremien und Veranstaltungen.

Dr. Joachim Musholt zum neuen Vorsitzenden gewählt

Mit auf dem Foto: Willi Wilting (rechts) und Helga Brüning (links) wurden zu Kassenprüfern gewählt.

Es herrscht Aufbruchsstimmung und Optimismus beim SPD-Ortsverein, nachdem zum Ende des vergangenen Jahres niemand der Genossen so recht wusste, ob und wie es überhaupt mit der Partei vor Ort weitergehen sollte.

Dass der Ortsverein in eine solch prekäre Situation geraten ist, hat primär personelle Ursachen: Zwei Vorstandsmitglieder hatten im vergangenen Jahr die Brocken hingeworfen und waren dazu auch noch aus der Partei ausgetreten: Rolf Stödtke als Ortsvorsitzender im vergangenen Dezember ebenso (Münsterland Zeitung berichtete) wie einige Monate zuvor die Vereins-Kassiererin, die erst 2015 gewählt worden war. Stödtke hat außerdem auch noch kürzlich sein Ratsmandat zurückgegeben und ist damit aus der SPD-Ratsfraktion ausgeschieden. Also besteht hier weiterer Handlungsbedarf, weil ein anderes Ortsvereins mitglied für ihn nachrücken muss.

Weiterlesen ...