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Nähe oder Distanz: Wie umgehen mit Russland?
Internationale Politik ganz nah: Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Ursula Schulte sprach Dirk Wiese, Koordinator der Bundesregierung für Russland, Zentralasien und die Länder der Östlichen Partnerschaft, am Dienstag in Oeding über sozialdemokratische Russlandpolitik. Die rund 40 Gäste im Burghotel Pass beteiligten sich im Anschluss rege an der Diskussion. Die Moderation übernahm Dr. Jochen Musholt (Vorsitzender der SPD in Südlohn-Oeding).
SPD für Abschaffung der Straßenausbaugebühren
Auf großes Interesse stieß diese Informationsveranstaltung zur aktuellen Situation rund um die Straßenausbaugebühren. Bis auf den letzten Platz war das SPD-Café in Gescher besetzt. Der hiesige Landtagsabgeordnete André Stinka und der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Thema "Straßenausbaugebühren", Christian Dahm, waren als Experten eingeladen. Die Moderation übernahm Marc Jaziorski (Vorsitzender der SPD in Gescher und im Kreis Borken).
In NRW gibt es 396 selbständige Städte und Gemeinden. Die Stadt Gescher gehört zu den 50 Städten in NRW die die Höchstsätze bei den Straßenausbaubeiträgen von ihren Bürgern verlangt, wenn Straßen nach einem erneuten Ausbau veranlagt werden. Die Belastung der Bürger hängt also von der Postleitzahl ab. Für dieselbe Leistung müssen Bürger in unterschiedlichen Städten unterschiedliche Beträge zahlen. In der Tendenz bedeutet, dass in Städten mit einer angespannten finanziellen Lage auch höhere Beiträge verlangt werden. "Das ist ungerecht!" fasst Dahm zusammen.
"Lieber regional, als exotisch"
Südlohn. Das Interesse der Verbraucher an biologisch produziertem und regionalem Essen nimmt zu. Davon konnte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte während ihrer Sommertour bei der Firma Rüweling in Südlohn überzeugen.
"90 Prozent des Schlachtviehs kommen aus der Region und 90 Prozent der Produkte werden wieder in die Region verkauft. Damit ergebe sich faktisch ein geschlossener Wirtschaftskreislauf aus Produktion, Vermarktung und Verbrauch in derselben Region", erklärten Daniel und Paul Rüweling, Geschäftsführer des Familienunternehmens. Das verringere den Transport von Lebensmitteln, schaffe gesunde wirtschaftliche Voraussetzungen in der Region und wirke nachhaltig für kommende Generationen, waren sich die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte und die Unternehmenschefs von Rüweling einig.
SPD Mitgliederversammlung: Bei Windkraft Öffentlichkeit herstellen - Strassenausbaubeiträge senken
Kommunalpolitische Themen standen im Vordergrund der gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Südlohn-Oeding am Montag, den 8.7.2019, im Gasthaus Nagel in Südlohn.
Die Mitglieder forderten beim Thema Windkraft mehr Information durch die Verwaltung. Sie priorisierten Bürgerwindparks. Dazu sei es wichtig Öffentlichkeit durch eine Bürgerversammlung herzustellen. Das Planfeststellungsverfahren zur Ausweisung der Flächen zur Nutzung der Windkraft sollte nun endlich durch die Verwaltung energisch vorangetrieben werden. Dabei müsse der bestellte Gutachter mitwirken.