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Neu: Kritisch

Kritisch ist ein Newsblog, der über kommunalpolitische Themen aus Südlohn sowie überregionale Themen informiert, berichtet und sie kommentiert.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren!
Das Jahr 2017 liegt vor uns, ein Jahr mit vielen großen Aufgaben und Herausforderungen. Einige sind neu, und haben sich im Laufe des letzten Jahres überraschend ergeben, andere sind schon echte Daueraufgaben geworden.

So haben wir Anfang letzten Jahres gehofft, das Kapitel Burlo West endlich zum Abschluss zu bringen. Leider ist dem nicht so. Weiterhin bleibt unsere "Spardose" verschlossen, sehr zum Nachteil unserer Finanzen und unserer Entwicklungsmöglichkeiten. Bleibt nur zu hoffen, dass die Heilung des Bebauungsplans gelingt, und wir endlich mit der Vermarktung unserer Grundstücke beginnen können. Das würde so dringend benötigtes Kapital in unsere Gemeindekasse spülen.

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Zu seiner konstituierenden Sitzung traf sich der neue SPD-Vorstand Südlohn/Oeding in den vergangenen Tagen um die Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit festzulegen. Die Zusammenarbeit zwischen Vorstand, Basis und Fraktion soll verbessert werden. Die Gemeindepolitik soll kritisch unter die Lupe genommen werden. „Die Verschuldung der Gemeinde ist besorgniserregend. Steuererhöhung keine Dauerlösung“, so der neue Vorsitzende Dr. Joachim Musholt. „Die Liquidität der Gemeinde ist gefährdet. Auf die Pensionsrückstellung für die Beamten im kommunalen Haushalt zu verzichten sei kurzsichtig und belaste zukünftige Generationen“, so der neue Vorstand. Das Schuldenmanagement durch die Gemeinde muss verbessert werden. Vorstand und Fraktion benannten weitere Themen zu denen intensiv gearbeitet werden soll: Gemeindeentwicklungskonzept, Umgehungsstraße, Flächen- und Wohnungsbaumanagement, Straßen- und Wegebaupolitik, Projektmanagement. Projektcontrolling sei insbesondere beim Neubau der Grundschule unumgänglich. Weitere Themen der Vorstandssitzung waren die bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen und Berichte aus übergeordneten Gremien und Veranstaltungen.

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Mit auf dem Foto: Willi Wilting (rechts) und Helga Brüning (links) wurden zu Kassenprüfern gewählt.Mit auf dem Foto: Willi Wilting (rechts) und Helga Brüning (links) wurden zu Kassenprüfern gewählt.

Es herrscht Aufbruchsstimmung und Optimismus beim SPD-Ortsverein, nachdem zum Ende des vergangenen Jahres niemand der Genossen so recht wusste, ob und wie es überhaupt mit der Partei vor Ort weitergehen sollte.

Dass der Ortsverein in eine solch prekäre Situation geraten ist, hat primär personelle Ursachen: Zwei Vorstandsmitglieder hatten im vergangenen Jahr die Brocken hingeworfen und waren dazu auch noch aus der Partei ausgetreten: Rolf Stödtke als Ortsvorsitzender im vergangenen Dezember ebenso (Münsterland Zeitung berichtete) wie einige Monate zuvor die Vereins-Kassiererin, die erst 2015 gewählt worden war. Stödtke hat außerdem auch noch kürzlich sein Ratsmandat zurückgegeben und ist damit aus der SPD-Ratsfraktion ausgeschieden. Also besteht hier weiterer Handlungsbedarf, weil ein anderes Ortsvereins mitglied für ihn nachrücken muss.

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Mit dem Super Wahlergebnis von 95% haben am heutigen Abend, in Südlohn-Oeding, die Delegierten des Bundestagswahlkreises 126 Borken II, Ursula Schulte für die kommende Bundestagswahl nominiert. Zu den ersten Gratulanten gehörten Unterbezirksvorsitzender Marc Jaziorski und Geschäftsführerin Verena Gottschalk-Liese.

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Unterbezirk Borken

20. Juni 2019

  • Martin Schulz in Bocholt

    Für eine gute halbe Stunde war gestern Nachmittag Martin Schulz in der Innenstadt von Bocholt. Er unterstützt den Wahlkampf unserer Europakandidatin Sarah Weiser. Mit dabei unsere Bundestagsabgeordnete Ulla Schulte. Martin Schulz nutzte die Zeit für eine leidenschaftliche Rede vor zahlreichen Zuhörern über Europa und der EU. Auch der Food -Truck der SPD stand auf dem Georgsplatz, es gab leckere Waffeln und gute Gespräche.
    Hier einige Impressionen von der gestrigen Veranstaltung.
     

  • Kultureller Austausch bringt uns die Menschen näher

    Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte ruft auf zu Bewerbungen zum Austausch mit den USA. Seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag ist Schulte regelmäßig Patin für junge Menschen, die Erfahrungen im Ausland sammeln möchten. In den vergangen Jahren konnten junge Leute aus dem Kreis Borken viele Erfahrungen im Austausch mit den USA sammeln. Das gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses gibt es seit 1983. Während die deutschen Austauschteilnehmer in den USA sind, verbringen junge US-Amerikaner ein Austauschjahr in Deutschland.

Ursula Schulte, MdB

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