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Kritisch ist ein Newsblog, der über kommunalpolitische Themen aus Südlohn sowie überregionale Themen informiert, berichtet und sie kommentiert.

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Kommunalpolitische Themen standen im Vordergrund der gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Südlohn-Oeding am Montag, den 8.7.2019, im Gasthaus Nagel in Südlohn.
Die Mitglieder forderten beim Thema Windkraft mehr Information durch die Verwaltung. Sie priorisierten Bürgerwindparks. Dazu sei es wichtig Öffentlichkeit durch eine Bürgerversammlung herzustellen. Das Planfeststellungsverfahren zur Ausweisung der Flächen zur Nutzung der Windkraft sollte nun endlich durch die Verwaltung energisch vorangetrieben werden. Dabei müsse der bestellte Gutachter mitwirken.

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Wer soll es werden?

Wir wählen eine neue Spitze.
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von links nach rechts: Siegfried Reckers, Rudolf Terhörne, Barbara Seidensticker-Beining, Dr. Joachim Musholt, Sabrina Späker, Andreas Bone (Rita Penno nicht im Bild, da erkrankt)Zu der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsverein Südlohn Oeding, am 1. April im Hotel Pass in Oeding, konnte der Vorsitzende Dr. Joachim Musholt, neben seinen Mitgliedern, auch zahreiche Bürger aus Südlohn-Oeding sowie Kommunalpolitiker der Nachbargemeinden Velen, Gescher, Stadtlohn und Vreden begrüssen.

Hauptgrund des Interesses der Teilnehmer am öffentlichen Teil des Abends war das Thema des Referates von Andreas Becker, Mitglied des Landtages NRW. Andreas Becker sprach über die Initiative der SPD-Fraktion im Landtag, eine Abschaffung der kommunalen Strassenausbaubeiträge in NRW zu bewirken. Diese seien unsozial und ungerecht, da sie von Bundesland zu Bundesland und von Kommune zu Kommune unterschiedlich erhoben würden.

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Rita Penno-FraktionsvorsitzendeMeine sehr geehrten Damen und Herren,
bevor ich diese Haushaltsrede geschrieben habe, habe ich mir meine Rede vom letzten Jahr noch einmal durchgelesen. Und im Grunde genommen könnte ich sie - mit wenigen Änderungen - in diesem Jahr noch einmal halten.

Die Großprojekte St. Vitus Schule und Klärwerk bestimmen auch den Haushalt 2019; diese Maßnahmen sind mittlerweile angelaufen und nehmen ihren Gang, obwohl wir mit dem zeitlichen Ablauf und der preislichen Entwicklung nicht immer glücklich sind. Wir fürchten, den geplanten Zeitrahmen nicht einhalten zu können, was dann zu Mehrausgaben u.a. bei den Containern führen wird. Eventuell werden wir in der Rückschau feststellen, dass ein Kauf der Container doch günstiger gewesen wäre. Hoffen wir, dass der weitere Ablauf der Baumaßnahmen planmäßig und ohne weitere Verzögerungen erfolgen kann.

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SPD Kreistagsfraktion

Unterbezirk Borken

  • Gerti Tanjsek in den AsF-Landesvorstand wiedergewählt

    Die Frauen der Arbeitsgemeinschaft der SPD in NRW beschlossen in ihrer Video-Landeskonferenz am 20.03.2021 einen neuen Vorstand zu wählen.

    Knapp 3,5 Stunden dauerte die Konferenz in der die Kandidatinnen sich vorstellten. Als Nachfolgerin von Daniela Jansen aus dem Mittelrhein, bewarb sich Inge Blask MdL aus dem Westlichen Westfalen als Vorsitzende. Als Stellvertreterinnen kandidierten Elena Kauf aus dem Bezirk OWL, Lisa Koal aus dem Bezirk NR und Wally Röhrig aus dem Bezirk MR. 17 Genossinnen stellten sich als Beisitzerinnen zur Wahl. Aus dem UB Borken bewarb sich die stellv. AsF-UB-Vorsitzende Gerti Tanjsek. Sie kandidierte auch für den AsF-Bundesausschuss.

  • Nadine Heselhaus verbindet Spitzenpolitik und Heimat

    Die Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis 126 - Borken II - lädt Interessierte zu ihrer Online-Veranstaltungsreihe "Hand auf's Herz" ein. "Ich möchte unseren Vereinen, unseren Unternehmen, unseren sozialen Einrichtungen und allen Menschen den direkten Austausch insbesondere mit der Landes- und Bundespolitik ermöglichen. Dabei ist mir der persönliche Kontakt sehr wichtig, auch wenn dieser aktuell nur digital stattfinden kann," sagt Nadine Heselhaus. Mehrere Veranstaltungen fanden bereits statt, viele weitere folgen. Zu den weiteren Gästen der Reihe zählen unter anderem SPD-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans und SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich. Außerdem ist eine weitere Veranstaltung mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Planung. Die Videokonferenzen werden auf der digitalen Plattform "Zoom" angeboten. Die Zugangsdaten und ausführlichen Informationen werden auf www.nadine-heselhaus.de und auf Facebook rechtzeitig vor den Terminen veröffentlicht.

    Veranstaltungen im Überblick:

    08.04.2021 um 19.00 Uhr
    mit Elvan Korkmaz-Emre, MdB zum Thema:
    Wie können wir unsere Mobilität verbessern?

    14.04.2021 um 19.00 Uhr
    mit Anja Butschkau, MdL zum Thema:
    Häusliche Gewalt: Es ist Zeit die Augen aufzumachen!

    20.04.2021 um 19.00 Uhr
    mit Ulla Schmidt, MdB
    zur Gesundheitspolitik

    27.04.2021 um 19.00 Uhr
    mit Barbara Hendricks, MdB
    zur Umweltpolitik

    30.04.2021 um 18.00 Uhr
    mit Kerstin Griese, MdB zum Thema:
    Für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen: Sind wir da nicht alle gefragt?

    13.05.2021 um 19.00 Uhr
    mit Norbert Walter-Borjans, Bundesparteivorsitzender,
    zur Finanzpolitik

    26.05.2021 um 18.00 Uhr
    Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion,
    zur Außenpolitik

    10.06.2021 um 19.00 Uhr mit Marc Herter, Oberbürgermeister der Stadt Hamm zum Thema:
    Wirtschaft und Wasserstoff - Wie passt das zusammen?

    Die Details werden teilweise noch festgelegt, Impulsgeber*innen themenorientiert eingeladen.

     

Ursula Schulte, MdB

  • Im Impfzentrum wir gute Arbeit geleistet

    Aktuelles Apr 13, 2021 | 19:19 pm

      Zusammen mit den SPD-Bundestagskandidatinnen Nadine Heselhaus, Wahlkreis 126 Borken II, und Sarah Lahrkamp, Wahlkreis 124 Borken I und Steinfurt I, besuchte ich das Impfzentrum in Velen. Wir informierten uns dort bei Dr. Elisabeth Schwenzow, Leiterin des Krisenstabes des Kreises[…]

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  • Damit niemand auf der Strecke bleibt

    Aktuelles Apr 9, 2021 | 08:51 am

    "Wer hat es erfunden", wurde in einer Werbung mal gefragt. Der Vorschlag das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate auszuweiten, ist ganz klar von unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf den Weg gebracht worden. Und das ist gut so, denn das Kurzarbeitergeld verhindert Entlassungen[…]

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  • „Lobbyregistergesetz ist parlamentarischer Meilenstein“

    Aktuelles Mar 26, 2021 | 09:24 am

    Der Bundestag wird heute das neue Lobbyregistergesetz abschließend beraten. Ab dem 1. Januar 2022 müssen sich Interessenvertreter mit umfassenden Angaben registrieren lassen, um Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung betreiben zu dürfen. „Das neue Lobbyregistergesetz ist für Deutschland ein parlamentarischer Meilenstein.[…]

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