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Kritisch ist ein Newsblog, der über kommunalpolitische Themen aus Südlohn sowie überregionale Themen informiert, berichtet und sie kommentiert.

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Auf dem Neujahrstreffen des SPD Ortsvereins Südlohn - Oeding in den vergangenen Tagen im Hotel Pass in Oeding, diskutierten die anwesenden Mitglieder und Bürger über aktuelle politische Themen und das Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl am 13.9.2020.

Der Vorsitzende Dr. Joachim Musholt präsentierte ein 10 - Punkte umfassendes Sachprogramm, welches der Öffentlichkeit in den nächsten Monaten in geeigneter Weise vorgestellt werden soll. Den Sozialdemokraten geht es bei allen wichtigen Entscheidungen in erster Linie um mehr Bürgerbeteiligung und der Herstellung von Öffentlichkeit. Genauso wichtig ist ihnen eine deutliche Entlastung der Bürger durch Abgaben. Hier geht es der SPD vorrangig um die Senkung der Gebühren bei den Straßenausbaubeiträge (KAG). Dringend notwendig sei auch eine Reform der kommunalen Abwasserbeseitigung, so der SPD Vorsitzende. "Es geht dabei um neue Organisationsmodelle im Verbundsystem. Südlohn allein ist mit den technischen Anforderungen bei der Bewältigung der Aufgaben überfordert. Durch die Überführung des Abwassersystems auf einen anderen Träger kann die Gemeinde ihre Schulden abbauen und gewinnt Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Die Politik ist hier gefragt, die bisher diesem Vorhaben skeptisch gegenübersteht," so Musholt.

Die Anwesenden kritisierten in manchen Politikbereichen mangelndes Verwaltungshandeln. Zwar sei die Verwaltung bei den Kindergärten und den Schulen in die Offensive gegangen, bei anderen Projekten hapere es jedoch bei der Entschlusskraft. Es gäbe städtebauliche Vorstellungen, Wohnraumkonzepte, Wirtschaftswegekonzepte, Spielplatzideen, etc., allein, es geschähe zu wenig. Oft blockierten sich Verwaltung und Politik gegenseitig. Beispiel Kulturbürgerhaus: "Die CDU will es nicht und die Verwaltung kann es nicht", so der Kommentar eines Diskussionsredners.

Im zweiten Teil der Veranstaltung berieten die Mitglieder Personalfragen zur Kommunal- und Kreistagswahl. Die Versammelten schlugen geeignete Kandidaten für die einzelnen Wahlbezirke und die Reserveliste vor. Die endgültige Wahl erfolgt auf der Jahreshauptversammlung der SPD am 30. März 2020.

Zum Schluss des Neujahrstreffens spendeten die Anwesenden Siegfried Reckers Applaus für seine vergangene Ratsarbeit und die Bereitschaft weiter im Vorstand der SPD mitzuwirken.

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SPD Kreistagsfraktion

Unterbezirk Borken

  • Wir halten zusammen!

     

    Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement.

    Die unzählige und weitreichenden Maßnahmen um die Auswirkungen der Corona-Krise zu begrenzen findest du unter folgendem Link:
    https://www.spd.de/aktuelles/corona/massnahmen/

  • Information

    Liebe Genossinnen und Genossen,
    das Corona-Virus hat auch Auswirkungen auf die Arbeit in der SPD.

    Wir empfehlen Euch aus diesem Grund folgende Maßnahmen:
    1. alle Veranstaltungen bis Ende April 2020 abzusagen (auch Osteraktionen)
    2: davon ausgenommen sind Veranstaltungen, die zur Vorbereitung der Kommunalwahl zwingend erforderlich sind (entsprechende Versammlungen sollten jedoch ohne Gäste und so kurz wie möglich abgehalten werden)
    3. Verzicht auf Präsenzsitzungen von Vorständen, stattdessen empfehlen wir Euch Telefonkonferenzen durchzuführen

    Außerdem möchten wir Euch darüber informieren, dass die Geschäftsstelle des SPD UB Borken bis zum 19. April 2020 geschlossen bleibt.
    Selbstverständlich sind wir weiterhin telefonisch und per E-Mail für Euch ansprechbar.

    Felix Höppner
    Geschäftsführer

Ursula Schulte, MdB

  • Wegweiser

    Aktuelles Apr 2, 2020 | 09:18 am

    Liebe Bürgerinnen und Bürger,die Corona-Epidemie stellt uns vor großen Herausforderungenund deshalb möchte ich Sie auf wichtige Kontaktdaten hinweisen: Wegweiser:Corona Symptome/Beschwerden: Wo kann ich hin?Behandlungszentrum der Kassenärztlichen Vereinigung (als Ergänzung der Hausarztpraxen):Europahaus, Adenauerallee 59, BocholtDorf Münsterland, Haidkamp 1, Legdeneine vorherige Anmeldung ist[…]

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  • Wir sind für Sie erreichbar!

    Aktuelles Mar 31, 2020 | 14:36 pm

    Liebe Bürgerinnen und Bürger,wegen der Corona-Pandemie finden derzeit leider keine politischen Veranstaltungen in meinem Wahlkreis statt, bei denen Sie mich treffen können. Als Ihre Bundestagsabgeordnete bin ich - zusammen mit meinen Mitarbeitern in Berlin und Bocholt - aber selbstverständlich weiterhin[…]

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  • WIR HALTEN ZUSAMMEN!

    Aktuelles Mar 31, 2020 | 09:00 am

    Für kleine Unternehmen, freie Berufe und Solo-Selbständige kann die Corona Krise das Ende der Existenz bedeuten. Deswegen stellt der Bund insgesamt 50 Mrd. Euro für laufende Miet- und Pachtkosten bereit. Auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums https://www.bmwi.de/ erfährt man, wo man[…]

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