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Kritisch ist ein Newsblog, der über kommunalpolitische Themen aus Südlohn sowie überregionale Themen informiert, berichtet und sie kommentiert.

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Auf dem Neujahrstreffen des SPD Ortsvereins Südlohn - Oeding in den vergangenen Tagen im Hotel Pass in Oeding, diskutierten die anwesenden Mitglieder und Bürger über aktuelle politische Themen und das Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl am 13.9.2020.

Der Vorsitzende Dr. Joachim Musholt präsentierte ein 10 - Punkte umfassendes Sachprogramm, welches der Öffentlichkeit in den nächsten Monaten in geeigneter Weise vorgestellt werden soll. Den Sozialdemokraten geht es bei allen wichtigen Entscheidungen in erster Linie um mehr Bürgerbeteiligung und der Herstellung von Öffentlichkeit. Genauso wichtig ist ihnen eine deutliche Entlastung der Bürger durch Abgaben. Hier geht es der SPD vorrangig um die Senkung der Gebühren bei den Straßenausbaubeiträge (KAG). Dringend notwendig sei auch eine Reform der kommunalen Abwasserbeseitigung, so der SPD Vorsitzende. "Es geht dabei um neue Organisationsmodelle im Verbundsystem. Südlohn allein ist mit den technischen Anforderungen bei der Bewältigung der Aufgaben überfordert. Durch die Überführung des Abwassersystems auf einen anderen Träger kann die Gemeinde ihre Schulden abbauen und gewinnt Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Die Politik ist hier gefragt, die bisher diesem Vorhaben skeptisch gegenübersteht," so Musholt.

Die Anwesenden kritisierten in manchen Politikbereichen mangelndes Verwaltungshandeln. Zwar sei die Verwaltung bei den Kindergärten und den Schulen in die Offensive gegangen, bei anderen Projekten hapere es jedoch bei der Entschlusskraft. Es gäbe städtebauliche Vorstellungen, Wohnraumkonzepte, Wirtschaftswegekonzepte, Spielplatzideen, etc., allein, es geschähe zu wenig. Oft blockierten sich Verwaltung und Politik gegenseitig. Beispiel Kulturbürgerhaus: "Die CDU will es nicht und die Verwaltung kann es nicht", so der Kommentar eines Diskussionsredners.

Im zweiten Teil der Veranstaltung berieten die Mitglieder Personalfragen zur Kommunal- und Kreistagswahl. Die Versammelten schlugen geeignete Kandidaten für die einzelnen Wahlbezirke und die Reserveliste vor. Die endgültige Wahl erfolgt auf der Jahreshauptversammlung der SPD am 30. März 2020.

Zum Schluss des Neujahrstreffens spendeten die Anwesenden Siegfried Reckers Applaus für seine vergangene Ratsarbeit und die Bereitschaft weiter im Vorstand der SPD mitzuwirken.

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SPD Kreistagsfraktion

Unterbezirk Borken

  • Kreistagsfraktion wählte Fraktionsvorstand

    Am 06.10.2020 haben sich die gewählten Vertreter*innen der SPD für den Kreistag, gemeinsam mit dem Vorsitzenden Marc Jaziorski und dem Geschäftsführer Felix Höppner der SPD Kreis Borken zur konstituierenden Sitzung der Kreistagsfraktion für die neue Wahlperiode getroffen. Neben organisatorischen Themen, die bis zur Konstituierung des Kreistags anstehen, ging es vor allem um die Wahl des neuen Fraktionsvorstands.

    Die bisherige Vorsitzende Elisabeth Lindenhahn aus Raesfeld wurde in ihrem Amt bestätigt. Ihr zur Seite wählte die Fraktion Heiko Nordholt und Daniel Höschler zu stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Während Nordholt in diesem Amt bestätigt wurde, war es für das frisch gebackene Kreistagsmitglied Höschler eine Anerkennung seiner herausragenden Mitarbeit in den vergangenen Monaten.

  • Gewählte Vertreter*innen im Kreistag Borken!

    v. L. Barbara Seidensticker-Beining aus Südlohn, Daniel Höschler aus Bocholt, Nadine Heselhaus aus Raesfeld, Gerd Ludwig aus Borken, Gerti Tanjsek aus Bocholt, Otger Harks aus Stadtlohn, Elisabeth Lindenhahn aus Raesfeld, Heiko Nordholt aus Gronau und Ulrike Nitsch aus Vreden.

Ursula Schulte, MdB

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