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Mitglieder diskutieren Kommunalpolitik
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Auf dem Neujahrstreffen des SPD Ortsvereins Südlohn - Oeding in den vergangenen Tagen im Hotel Pass in Oeding, diskutierten die anwesenden Mitglieder und Bürger über aktuelle politische Themen und das Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl am 13.9.2020.
Der Vorsitzende Dr. Joachim Musholt präsentierte ein 10 - Punkte umfassendes Sachprogramm, welches der Öffentlichkeit in den nächsten Monaten in geeigneter Weise vorgestellt werden soll. Den Sozialdemokraten geht es bei allen wichtigen Entscheidungen in erster Linie um mehr Bürgerbeteiligung und der Herstellung von Öffentlichkeit. Genauso wichtig ist ihnen eine deutliche Entlastung der Bürger durch Abgaben. Hier geht es der SPD vorrangig um die Senkung der Gebühren bei den Straßenausbaubeiträge (KAG). Dringend notwendig sei auch eine Reform der kommunalen Abwasserbeseitigung, so der SPD Vorsitzende. "Es geht dabei um neue Organisationsmodelle im Verbundsystem. Südlohn allein ist mit den technischen Anforderungen bei der Bewältigung der Aufgaben überfordert. Durch die Überführung des Abwassersystems auf einen anderen Träger kann die Gemeinde ihre Schulden abbauen und gewinnt Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Die Politik ist hier gefragt, die bisher diesem Vorhaben skeptisch gegenübersteht," so Musholt.
Die Anwesenden kritisierten in manchen Politikbereichen mangelndes Verwaltungshandeln. Zwar sei die Verwaltung bei den Kindergärten und den Schulen in die Offensive gegangen, bei anderen Projekten hapere es jedoch bei der Entschlusskraft. Es gäbe städtebauliche Vorstellungen, Wohnraumkonzepte, Wirtschaftswegekonzepte, Spielplatzideen, etc., allein, es geschähe zu wenig. Oft blockierten sich Verwaltung und Politik gegenseitig. Beispiel Kulturbürgerhaus: "Die CDU will es nicht und die Verwaltung kann es nicht", so der Kommentar eines Diskussionsredners.
Im zweiten Teil der Veranstaltung berieten die Mitglieder Personalfragen zur Kommunal- und Kreistagswahl. Die Versammelten schlugen geeignete Kandidaten für die einzelnen Wahlbezirke und die Reserveliste vor. Die endgültige Wahl erfolgt auf der Jahreshauptversammlung der SPD am 30. März 2020.
Zum Schluss des Neujahrstreffens spendeten die Anwesenden Siegfried Reckers Applaus für seine vergangene Ratsarbeit und die Bereitschaft weiter im Vorstand der SPD mitzuwirken.