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Kritisch ist ein Newsblog, der über kommunalpolitische Themen aus Südlohn sowie überregionale Themen informiert, berichtet und sie kommentiert.

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Auf großes Interesse stieß diese Informationsveranstaltung zur aktuellen Situation rund um die Straßenausbaugebühren. Bis auf den letzten Platz war das SPD-Café in Gescher besetzt. Der hiesige Landtagsabgeordnete André Stinka und der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Thema "Straßenausbaugebühren", Christian Dahm, waren als Experten eingeladen. Die Moderation übernahm Marc Jaziorski (Vorsitzender der SPD in Gescher und im Kreis Borken).

In NRW gibt es 396 selbständige Städte und Gemeinden. Die Stadt Gescher gehört zu den 50 Städten in NRW die die Höchstsätze bei den Straßenausbaubeiträgen von ihren Bürgern verlangt, wenn Straßen nach einem erneuten Ausbau veranlagt werden. Die Belastung der Bürger hängt also von der Postleitzahl ab. Für dieselbe Leistung müssen Bürger in unterschiedlichen Städten unterschiedliche Beträge zahlen. In der Tendenz bedeutet, dass in Städten mit einer angespannten finanziellen Lage auch höhere Beiträge verlangt werden. "Das ist ungerecht!" fasst Dahm zusammen.

Bei Instandhaltungen von Straßen kommen ganz schnell hohe vier- oder sogar fünfstellige Gebühren auf Grundbesitzer zu.

Dahm stellte heraus, dass der erstmalige Ausbau von Straßen hiermit nicht gemeint sei. Im Fokus der aktuellen Diskussion steht der Ausbau von Straßen im Rahmen von Instandhaltungen. Den Ausbau solcher Straßen haben die Anliegern schon einmal bezahlt. Eine extreme Härte stellt das z. B. Familien dar, die sich kurzer Zeit ein Haus gekauft und die Finanzierung geregelt haben. Die ungeplante zusätzliche Finanzierung von Straßenausbaugebühren kann die Familie finanziell ruinieren. Oder auch das Rentnerpaar mit ihrem eigenen Häuschen. Sie haben sich ihr Wohneigentum vom Mund abgespart und auch als Altersversorgung angeschafft. Mit ihren 70 Jahren müssen sie versuchen, einen Bankkredit zu bekommen.

Diese und weitere Geschichten und Schicksale schilderten Anwesende der Veranstaltung im SPD-Café. Das Konzept der SPD sieht vor, den Straßenausbau aus Landesmitteln zu finanzieren. Dazu erhalten Kommunen einen Zuschuss zu ihren Straßenbaumaßnahmen. Der Zuschuss soll sich an der Höhe der Investitionen der Kommunen in den vergangenen Jahren orientieren.

Gerecht? Dahm meint: "Ja!". Denn die Nutzung von Straßen, insbesondere in Wohngebieten hat sich in den vergangenen Jahren deutlich gewandelt. Zu Schornsteinfeger und Müllabfuhr kommen zusätzliche Postdienstleister, Lieferdienste, Pflegedienste usw. Die Nutzung von Straßen ist vielfältiger geworden. Deshalb muss die Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen völlig neu geregelt werden. Die SPD hat da eine klare Vorstellung: die Straßenausbaugebühren müssen vollständig abgeschafft werden! "Dazu hat die SPD in NRW einen Gesetzesvorschlag entwickelt, der sofort umsetzbar ist." erläuterte Stinka.

Die Abschaffung der Gebühren hätte weitere positive Effekte. Mit der Erhebung der Straßenausbaugebühren entstehen vor allem Personal- und Sachkosten für Gemeinden wie auch Gescher. Diese Kosten könnten vollständig eingespart werden. Außerdem klagen viele Anlieger gegen ihre Gebührenbescheide. Durch die Abschaffung können Gerichte entlastet werden, so dass sie sich um andere Themen kümmern könnten.
Obwohl viele Bundesländer diesen Schritt schon vollzogen haben, geht NRW stur einen eigenen Weg. Die CDU/FDP-Landesregierung steht für die Beibehaltung dieser Gebühren. Dieser Vorschlag beinhaltet die Beibehaltung eines komplexen Verwaltungsverfahrens, die individuelle Belastung von Grundstückseigentümern bei Instandhaltung von Straßen und die großen Unterschiede der Gebühren von Kommune zu Kommune.

Alle Anwesenden waren sich dahingehend einig, dass die Abschaffung der Gebühren die beste Lösung für alle Seiten darstellt.

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Unterbezirk Borken

21. November 2019

  • Viel Zuspruch nach gelungener Pflegekonferenz der SPD im Kreis Borken

    Ausschließlich positive Rückmeldungen verzeichnet die SPD nach ihrer Pflegekonferenz am 12. Oktober, so der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Gerhard Ludwig, der die Konferenz in Borken moderierte. Dort zeigten Ursula Schulte, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Vreden und der Sozialpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Josef Neumann die aktuelle Situation, Mängel und Zukunftsaussichten der Pflegeversicherung auf (siehe untenstehend Bericht in der Borkener Zeitung). Auch der Mangel an Pflegekräften wurde besprochen. Darüber hinaus wurde deutlich, dass es zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen zusätzlicher Angebote rund um die Pflege bedarf. Es ist ganz wichtig, dass es tragfähige Hilfen und Netzwerke gibt, bevor die Pflegebedürftigkeit eintritt. Hierzu werde der SPD-Unterbezirk und die SPD-Kreistagsfraktion verschiedene Initiativen ergreifen, so Gerhard Ludwig.

  • Ursula Schulte als stellvertretende Ernährungspolitische Sprecherin wiedergewählt

    Berlin. Es ist eine parlamentarische Gepflogenheit, dass die Sprecher und Sprecherinnen der Arbeitsgemeinschaften in den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Halbzeit der Legislaturperiode neu gewählt werden. Das ist gleichzeitig ein Stimmungstest über die geleistete Arbeit.

    Dieser Test fiel im Bereich Ernährung und Landwirtschaft eindeutig aus. Einstimmig wiedergewählt wurden Rainer Spiering aus Niedersachsen als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Ernährung und Landwirtschaft in der SPD-Bundestagsfraktion sowie Ursula Schulte und Dirk Wiese, beide aus Nordrhein-Westfalen, als seine gleichberechtigten Stellvertreter.

Ursula Schulte, MdB

  • Diabetesprävention: Endlich die richtigen Weichen stellen

    Aktuelles Nov 14, 2019 | 14:31 pm

    Sabine Dittmar, MdB, gesundheitspolitische SprecherinUrsula Schulte, MdB, ernährungspolitische SprecherinAnlässlich des Weltdiabetestages 2019 bekräftigen die Sprecherinnen der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit und Ernährung erneut die Forderung nach verbindlichen Zuckerreduktionsvorgaben gegenüber der Ernährungsindustrie. Viele Fälle von Diabetes Typ 2 und anderen chronischen Erkrankungen[…]

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  • Entlastung für Betriebsrentner verabredet

    Aktuelles Nov 12, 2019 | 21:14 pm

    Die Koalition hat eine Senkung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten verabredet. Ich bin froh, dass wir bei diesem Thema endlich zu einem Ergebnis gekommen sind. Alle Betriebsrentner werden deutlich entlastet. Aktuell zahlen Betriebsrentner ab einer Freigrenze von 155 Euro den vollen[…]

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  • Halbzeitbilanz

    Aktuelles Nov 10, 2019 | 10:00 am

    Die Regierung hat ihre Halbzeitbilanz vorgelegt und sieht ihre Arbeit positiv. Das liegt in der Natur der Sache, wird aber von den Medien und von den Gewerkschaften und Sozialverbänden durchaus bestätigt. Für meine Zuständigkeitsbereiche wie Pflege und gesunde Ernährung kann[…]

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