Kritisch

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Kritisch ist ein Newsblog, der über kommunalpolitische Themen aus Südlohn sowie überregionale Themen informiert, berichtet und sie kommentiert.

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Kommunalpolitische Themen standen im Vordergrund der gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Südlohn-Oeding am Montag, den 8.7.2019, im Gasthaus Nagel in Südlohn.
Die Mitglieder forderten beim Thema Windkraft mehr Information durch die Verwaltung. Sie priorisierten Bürgerwindparks. Dazu sei es wichtig Öffentlichkeit durch eine Bürgerversammlung herzustellen. Das Planfeststellungsverfahren zur Ausweisung der Flächen zur Nutzung der Windkraft sollte nun endlich durch die Verwaltung energisch vorangetrieben werden. Dabei müsse der bestellte Gutachter mitwirken.

Zum Thema Straßenausbaubeiträge (KAG) fordert die SPD in Südlohn eine deutliche Absenkung der Gebühren für die Bürger. "Die Verwaltung muss eine neue Gebührensatzung erarbeiten", so der SPD Vorsitzende Dr. Joachim Musholt. Die CDU-FDP geführte Landesregierung plane eine Gesetzesvorlage, die eine 50%ige Absenkung der Gebühren in den Gemeinden NRW's vorsehe. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, den auch die CDU vor Ort nun gehen müsse.
Franz Müntefering kommt am 27. Oktober nach Oeding

Der geplante Bauernhofkindergarten entspreche mit seinem Investorenmodell und geringeren Baukosten sowie seinem pädagogischem Konzept den Anforderungen der Zeit, so Kreistagsmitglied Barbara Seidensticke-Beining. Die Verwaltung habe hier vorbildlich gearbeitet.

Viel Zeit nahmen sich die Mitglieder zur Vorbereitung der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 50jährigen Bestehen des SPD-Ortsvereins Südlohn-Oeding. Vor 25 Jahren habe es zum damaligen Jubiläum ein Fußballspiel zwischen SPD/UWG und CDU gegeben, bei dem Franz Müntefering den Schiedsrichter spielte, wusste Joachim Musholt, der zu berichten. Der ehemalige Bundesvorsitzende der SPD könne sich daran sehr gut erinnern und habe mit Freunde seine Teilnahme an der Veranstaltung am 27. Oktober im Hotel Pass in Oeding zugesagt.

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Unterbezirk Borken

21. November 2019

  • Viel Zuspruch nach gelungener Pflegekonferenz der SPD im Kreis Borken

    Ausschließlich positive Rückmeldungen verzeichnet die SPD nach ihrer Pflegekonferenz am 12. Oktober, so der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Gerhard Ludwig, der die Konferenz in Borken moderierte. Dort zeigten Ursula Schulte, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Vreden und der Sozialpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Josef Neumann die aktuelle Situation, Mängel und Zukunftsaussichten der Pflegeversicherung auf (siehe untenstehend Bericht in der Borkener Zeitung). Auch der Mangel an Pflegekräften wurde besprochen. Darüber hinaus wurde deutlich, dass es zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen zusätzlicher Angebote rund um die Pflege bedarf. Es ist ganz wichtig, dass es tragfähige Hilfen und Netzwerke gibt, bevor die Pflegebedürftigkeit eintritt. Hierzu werde der SPD-Unterbezirk und die SPD-Kreistagsfraktion verschiedene Initiativen ergreifen, so Gerhard Ludwig.

  • Ursula Schulte als stellvertretende Ernährungspolitische Sprecherin wiedergewählt

    Berlin. Es ist eine parlamentarische Gepflogenheit, dass die Sprecher und Sprecherinnen der Arbeitsgemeinschaften in den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Halbzeit der Legislaturperiode neu gewählt werden. Das ist gleichzeitig ein Stimmungstest über die geleistete Arbeit.

    Dieser Test fiel im Bereich Ernährung und Landwirtschaft eindeutig aus. Einstimmig wiedergewählt wurden Rainer Spiering aus Niedersachsen als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Ernährung und Landwirtschaft in der SPD-Bundestagsfraktion sowie Ursula Schulte und Dirk Wiese, beide aus Nordrhein-Westfalen, als seine gleichberechtigten Stellvertreter.

Ursula Schulte, MdB

  • Diabetesprävention: Endlich die richtigen Weichen stellen

    Aktuelles Nov 14, 2019 | 14:31 pm

    Sabine Dittmar, MdB, gesundheitspolitische SprecherinUrsula Schulte, MdB, ernährungspolitische SprecherinAnlässlich des Weltdiabetestages 2019 bekräftigen die Sprecherinnen der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit und Ernährung erneut die Forderung nach verbindlichen Zuckerreduktionsvorgaben gegenüber der Ernährungsindustrie. Viele Fälle von Diabetes Typ 2 und anderen chronischen Erkrankungen[…]

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  • Entlastung für Betriebsrentner verabredet

    Aktuelles Nov 12, 2019 | 21:14 pm

    Die Koalition hat eine Senkung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten verabredet. Ich bin froh, dass wir bei diesem Thema endlich zu einem Ergebnis gekommen sind. Alle Betriebsrentner werden deutlich entlastet. Aktuell zahlen Betriebsrentner ab einer Freigrenze von 155 Euro den vollen[…]

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  • Halbzeitbilanz

    Aktuelles Nov 10, 2019 | 10:00 am

    Die Regierung hat ihre Halbzeitbilanz vorgelegt und sieht ihre Arbeit positiv. Das liegt in der Natur der Sache, wird aber von den Medien und von den Gewerkschaften und Sozialverbänden durchaus bestätigt. Für meine Zuständigkeitsbereiche wie Pflege und gesunde Ernährung kann[…]

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