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Kritisch ist ein Newsblog, der über kommunalpolitische Themen aus Südlohn sowie überregionale Themen informiert, berichtet und sie kommentiert.

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von links nach rechts: Siegfried Reckers, Rudolf Terhörne, Barbara Seidensticker-Beining, Dr. Joachim Musholt, Sabrina Späker, Andreas Bone (Rita Penno nicht im Bild, da erkrankt)Zu der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsverein Südlohn Oeding, am 1. April im Hotel Pass in Oeding, konnte der Vorsitzende Dr. Joachim Musholt, neben seinen Mitgliedern, auch zahreiche Bürger aus Südlohn-Oeding sowie Kommunalpolitiker der Nachbargemeinden Velen, Gescher, Stadtlohn und Vreden begrüssen.

Hauptgrund des Interesses der Teilnehmer am öffentlichen Teil des Abends war das Thema des Referates von Andreas Becker, Mitglied des Landtages NRW. Andreas Becker sprach über die Initiative der SPD-Fraktion im Landtag, eine Abschaffung der kommunalen Strassenausbaubeiträge in NRW zu bewirken. Diese seien unsozial und ungerecht, da sie von Bundesland zu Bundesland und von Kommune zu Kommune unterschiedlich erhoben würden.

Andreas Becker, Mitglied der SPD-LandtagsfraktionDas sahen die anwesenden Bürger und Kommunalpolitiker genau so. Sie übten heftige Kritik an der Erhebung kommunaler Beiträge für den Strassenausbau und forderten die anwesenden Ratspoltiker auf, eine Resolution des Rates der Gemeinde Südlohn an den Landtag NRW zu initiieren, die die Abschaffung der KAG-Beiträge nach § 8 durch die gesetzgebenden Instanzen in NRW fordere. Die Erhebung der Beiträge stelle eine unzumutbare Belastung für die einzelnen Bürger dar und sei aufgrund der unterschiedlichen Berechnungsgrundlage der Kommunen in NRW weder nachvollziehbar noch zumutbar. Andeas Becker stellte klar, dass nach den Vorstellungen der SPD-Landtagsfraktion, als Ersatz für die wegfallenden Ausbaubeiträge, das Land NRW den Kommunen orginäre Landesmittel zur Verfügung stellen müsse.

In der anschliessenden Mitgliederversammlung gaben der Vorsitzende Joachim Musholt und der Kassierer Siegfried Reckers ihre Rechenschafts- und Finanzberichte ab. Beide resümierten ein erfolgreiches Jahr 2018. Turnusgemäß fand die zweijährige Neuwahl des Vorstandes statt. Der Vorstand erhielt mit der stellvertretenden Vorsitzenden Sabrina Späker und den Beisitzern Andreas Bone und Rudolf Terhörne drei neue Gesichter. Wieder gewählt wurden Joachim Musholt (Vorsitzender), Siegfried Reckers (Kassierer), Barbara Seidensticker-Beining (Schriftführerin) und Rita Penno (Beisitzerin). Dr. Musholt stimmte den neuen Vorstand auf viel Arbeit ein. "Im Oktober feiert der SPD-Ortsverein sein 50jähriges Jubiläum und 2020 stehen die Komunalwahlen vor der Tür."

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Unterbezirk Borken

20. Juni 2019

  • Martin Schulz in Bocholt

    Für eine gute halbe Stunde war gestern Nachmittag Martin Schulz in der Innenstadt von Bocholt. Er unterstützt den Wahlkampf unserer Europakandidatin Sarah Weiser. Mit dabei unsere Bundestagsabgeordnete Ulla Schulte. Martin Schulz nutzte die Zeit für eine leidenschaftliche Rede vor zahlreichen Zuhörern über Europa und der EU. Auch der Food -Truck der SPD stand auf dem Georgsplatz, es gab leckere Waffeln und gute Gespräche.
    Hier einige Impressionen von der gestrigen Veranstaltung.
     

  • Kultureller Austausch bringt uns die Menschen näher

    Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte ruft auf zu Bewerbungen zum Austausch mit den USA. Seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag ist Schulte regelmäßig Patin für junge Menschen, die Erfahrungen im Ausland sammeln möchten. In den vergangen Jahren konnten junge Leute aus dem Kreis Borken viele Erfahrungen im Austausch mit den USA sammeln. Das gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses gibt es seit 1983. Während die deutschen Austauschteilnehmer in den USA sind, verbringen junge US-Amerikaner ein Austauschjahr in Deutschland.

Ursula Schulte, MdB

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