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Kritisch ist ein Newsblog, der über kommunalpolitische Themen aus Südlohn sowie überregionale Themen informiert, berichtet und sie kommentiert.

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von links nach rechts: Siegfried Reckers, Rudolf Terhörne, Barbara Seidensticker-Beining, Dr. Joachim Musholt, Sabrina Späker, Andreas Bone (Rita Penno nicht im Bild, da erkrankt)Zu der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsverein Südlohn Oeding, am 1. April im Hotel Pass in Oeding, konnte der Vorsitzende Dr. Joachim Musholt, neben seinen Mitgliedern, auch zahreiche Bürger aus Südlohn-Oeding sowie Kommunalpolitiker der Nachbargemeinden Velen, Gescher, Stadtlohn und Vreden begrüssen.

Hauptgrund des Interesses der Teilnehmer am öffentlichen Teil des Abends war das Thema des Referates von Andreas Becker, Mitglied des Landtages NRW. Andreas Becker sprach über die Initiative der SPD-Fraktion im Landtag, eine Abschaffung der kommunalen Strassenausbaubeiträge in NRW zu bewirken. Diese seien unsozial und ungerecht, da sie von Bundesland zu Bundesland und von Kommune zu Kommune unterschiedlich erhoben würden.

Andreas Becker, Mitglied der SPD-LandtagsfraktionDas sahen die anwesenden Bürger und Kommunalpolitiker genau so. Sie übten heftige Kritik an der Erhebung kommunaler Beiträge für den Strassenausbau und forderten die anwesenden Ratspoltiker auf, eine Resolution des Rates der Gemeinde Südlohn an den Landtag NRW zu initiieren, die die Abschaffung der KAG-Beiträge nach § 8 durch die gesetzgebenden Instanzen in NRW fordere. Die Erhebung der Beiträge stelle eine unzumutbare Belastung für die einzelnen Bürger dar und sei aufgrund der unterschiedlichen Berechnungsgrundlage der Kommunen in NRW weder nachvollziehbar noch zumutbar. Andeas Becker stellte klar, dass nach den Vorstellungen der SPD-Landtagsfraktion, als Ersatz für die wegfallenden Ausbaubeiträge, das Land NRW den Kommunen orginäre Landesmittel zur Verfügung stellen müsse.

In der anschliessenden Mitgliederversammlung gaben der Vorsitzende Joachim Musholt und der Kassierer Siegfried Reckers ihre Rechenschafts- und Finanzberichte ab. Beide resümierten ein erfolgreiches Jahr 2018. Turnusgemäß fand die zweijährige Neuwahl des Vorstandes statt. Der Vorstand erhielt mit der stellvertretenden Vorsitzenden Sabrina Späker und den Beisitzern Andreas Bone und Rudolf Terhörne drei neue Gesichter. Wieder gewählt wurden Joachim Musholt (Vorsitzender), Siegfried Reckers (Kassierer), Barbara Seidensticker-Beining (Schriftführerin) und Rita Penno (Beisitzerin). Dr. Musholt stimmte den neuen Vorstand auf viel Arbeit ein. "Im Oktober feiert der SPD-Ortsverein sein 50jähriges Jubiläum und 2020 stehen die Komunalwahlen vor der Tür."

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Unterbezirk Borken

17. August 2019

  • „Profil ,Rot pur‘ wird unsere Handschrift tragen“

    An einer Debatte dazu nahmen 30 Mitglieder und Gewerkschaftsvertreter mit dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Marc Jaziorski und Projektleiter Richard Kassner in Bocholt teilt. Die jungen Menschen, die am 1. August ihre Ausbildung begonnen hätten, geniessen die Wertschätzung der Genossen, hieß es. Freilich müsse sich dies auch „auf dem Konto bemerkbar machen“. Die 156 gekündigten Mitarbeiter der Eisengießerei Hulvershorn in Bocholt würden nicht alleingelassen: „Wir stehen an eurer Seite.“ Richard Kassner: „Das Fazit der Diskussion kann sich sehen lassen. Die Genossen hier vor Ort wissen, wo der Schuh drückt.“ Die Ergebnisse sollen sich als Anträge beim Landesparteitag der NRW-SPD wiederfinden. Kassner: „Rot pur trägt dann auch die Handschrift der SPD aus dem Kreis Borken.‘‘

  • "Rot Pur" Thema Wohnen

    Letzte Chance! Sei dabei!
    Nach zwei erfolgreichen Veranstaltungen unserer Kampagne "Rot Pur" findet morgen unsere letzte große Sommerdebatte in Gronau statt.

    Ob Mietwohnung oder Eigenheim – für viele Menschen wird es immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden.
    Der Traum vom Eigenheim bleibt leider oft nur ein Traum.
    Hier wollen wir gemeinsam mit Euch ansetzen.

    Was können wir deiner Meinung nach besser machen?
    Welche guten Ideen habt Ihr zum Thema?

    Mach mit bei "Rot Pur" und diskutier mit uns!

    Thema: Wohnen
    Mittwoch, den 07.08.2019 um 19.30 Uhr
    SPD Bürgerbüro, Bahnhofstr. 28, 48599 Gronau

    Mehr Infos zu "Rot Pur" unter:
    www.nrwspd.de/zukunftsdebatte/

Ursula Schulte, MdB

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