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Kritisch ist ein Newsblog, der über kommunalpolitische Themen aus Südlohn sowie überregionale Themen informiert, berichtet und sie kommentiert.

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von links nach rechts: Siegfried Reckers, Rudolf Terhörne, Barbara Seidensticker-Beining, Dr. Joachim Musholt, Sabrina Späker, Andreas Bone (Rita Penno nicht im Bild, da erkrankt)Zu der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsverein Südlohn Oeding, am 1. April im Hotel Pass in Oeding, konnte der Vorsitzende Dr. Joachim Musholt, neben seinen Mitgliedern, auch zahreiche Bürger aus Südlohn-Oeding sowie Kommunalpolitiker der Nachbargemeinden Velen, Gescher, Stadtlohn und Vreden begrüssen.

Hauptgrund des Interesses der Teilnehmer am öffentlichen Teil des Abends war das Thema des Referates von Andreas Becker, Mitglied des Landtages NRW. Andreas Becker sprach über die Initiative der SPD-Fraktion im Landtag, eine Abschaffung der kommunalen Strassenausbaubeiträge in NRW zu bewirken. Diese seien unsozial und ungerecht, da sie von Bundesland zu Bundesland und von Kommune zu Kommune unterschiedlich erhoben würden.

Andreas Becker, Mitglied der SPD-LandtagsfraktionDas sahen die anwesenden Bürger und Kommunalpolitiker genau so. Sie übten heftige Kritik an der Erhebung kommunaler Beiträge für den Strassenausbau und forderten die anwesenden Ratspoltiker auf, eine Resolution des Rates der Gemeinde Südlohn an den Landtag NRW zu initiieren, die die Abschaffung der KAG-Beiträge nach § 8 durch die gesetzgebenden Instanzen in NRW fordere. Die Erhebung der Beiträge stelle eine unzumutbare Belastung für die einzelnen Bürger dar und sei aufgrund der unterschiedlichen Berechnungsgrundlage der Kommunen in NRW weder nachvollziehbar noch zumutbar. Andeas Becker stellte klar, dass nach den Vorstellungen der SPD-Landtagsfraktion, als Ersatz für die wegfallenden Ausbaubeiträge, das Land NRW den Kommunen orginäre Landesmittel zur Verfügung stellen müsse.

In der anschliessenden Mitgliederversammlung gaben der Vorsitzende Joachim Musholt und der Kassierer Siegfried Reckers ihre Rechenschafts- und Finanzberichte ab. Beide resümierten ein erfolgreiches Jahr 2018. Turnusgemäß fand die zweijährige Neuwahl des Vorstandes statt. Der Vorstand erhielt mit der stellvertretenden Vorsitzenden Sabrina Späker und den Beisitzern Andreas Bone und Rudolf Terhörne drei neue Gesichter. Wieder gewählt wurden Joachim Musholt (Vorsitzender), Siegfried Reckers (Kassierer), Barbara Seidensticker-Beining (Schriftführerin) und Rita Penno (Beisitzerin). Dr. Musholt stimmte den neuen Vorstand auf viel Arbeit ein. "Im Oktober feiert der SPD-Ortsverein sein 50jähriges Jubiläum und 2020 stehen die Komunalwahlen vor der Tür."

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SPD Kreistagsfraktion

Unterbezirk Borken

  • Christian Dahm: „Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz“

    Anlässlich eines Erlasses der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen.

    Allerdings sind die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen nicht geeignet die drohende Finanzkrise der Kommunen zu bewältigen. Mit Haushaltstricks und Haushaltstechnik lassen sich keine Haushaltslöcher schließen. Jetzt rächt sich, dass große Probleme in den kommunalen Finanzen durch die Landesregierung nicht angegangen worden sind. Unsere 396 Kommunen bleiben weiter auf über 70 Prozent der Geflüchtetenkosten sitzen und eine Lösung für die Liquiditätskredite ist in weiter Ferne.

  • Wir halten zusammen!

     

    Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement.

    Die unzählige und weitreichenden Maßnahmen um die Auswirkungen der Corona-Krise zu begrenzen findest du unter folgendem Link:
    https://www.spd.de/aktuelles/corona/massnahmen/

Ursula Schulte, MdB

  • Ernährungspolitischer Bericht mit viel Licht und Schatten

    Aktuelles May 20, 2020 | 16:19 pm

    Der Ernährungspolitische Bericht 2019 enttäuscht. Wenig wurde verbindlich geregelt, viel zu oft beschränken sich die Aktivitäten des Bundesernährungsministeriums auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Einige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, insbesondere zur Lebensmittelsicherheit, sind immer noch nicht umgesetzt."Ein wirklicher Fortschritt für Verbraucherinnen[…]

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  • Der Bundestag macht es möglich, für ein Jahr in den USA zu leben.

    Aktuelles May 12, 2020 | 11:07 am

    Deutscher Bundestag und US-Kongress vergeben Stipendien an Schüler und junge Berufstätige Ein Jahr lang in den USA leben, den Schulalltag an einer Highschool kennenlernen oder in einem amerikanischen Unternehmen Berufserfahrung sammeln: Was wie ein unerreichbarer Traum klingt, wird seit 1983[…]

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  • So geht man nicht mit Helden um

    Aktuelles May 10, 2020 | 08:37 am

    Fast könnte man diesem vermaledeiten Virus dankbar sein. Denn er lenkt  den Blick auf eine Industrie, die davon lebt, Menschen auszubeuten. Nicht alle, aber viele der Unternehmen in der Fleischindustrie lassen zu, dass Menschen unwürdig untergebracht, schlecht bezahlt, ausgebeutet und[…]

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