Kritisch

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Kritisch ist ein Newsblog, der über kommunalpolitische Themen aus Südlohn sowie überregionale Themen informiert, berichtet und sie kommentiert.

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von links nach rechts: Siegfried Reckers, Rudolf Terhörne, Barbara Seidensticker-Beining, Dr. Joachim Musholt, Sabrina Späker, Andreas Bone (Rita Penno nicht im Bild, da erkrankt)Zu der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsverein Südlohn Oeding, am 1. April im Hotel Pass in Oeding, konnte der Vorsitzende Dr. Joachim Musholt, neben seinen Mitgliedern, auch zahreiche Bürger aus Südlohn-Oeding sowie Kommunalpolitiker der Nachbargemeinden Velen, Gescher, Stadtlohn und Vreden begrüssen.

Hauptgrund des Interesses der Teilnehmer am öffentlichen Teil des Abends war das Thema des Referates von Andreas Becker, Mitglied des Landtages NRW. Andreas Becker sprach über die Initiative der SPD-Fraktion im Landtag, eine Abschaffung der kommunalen Strassenausbaubeiträge in NRW zu bewirken. Diese seien unsozial und ungerecht, da sie von Bundesland zu Bundesland und von Kommune zu Kommune unterschiedlich erhoben würden.

Andreas Becker, Mitglied der SPD-LandtagsfraktionDas sahen die anwesenden Bürger und Kommunalpolitiker genau so. Sie übten heftige Kritik an der Erhebung kommunaler Beiträge für den Strassenausbau und forderten die anwesenden Ratspoltiker auf, eine Resolution des Rates der Gemeinde Südlohn an den Landtag NRW zu initiieren, die die Abschaffung der KAG-Beiträge nach § 8 durch die gesetzgebenden Instanzen in NRW fordere. Die Erhebung der Beiträge stelle eine unzumutbare Belastung für die einzelnen Bürger dar und sei aufgrund der unterschiedlichen Berechnungsgrundlage der Kommunen in NRW weder nachvollziehbar noch zumutbar. Andeas Becker stellte klar, dass nach den Vorstellungen der SPD-Landtagsfraktion, als Ersatz für die wegfallenden Ausbaubeiträge, das Land NRW den Kommunen orginäre Landesmittel zur Verfügung stellen müsse.

In der anschliessenden Mitgliederversammlung gaben der Vorsitzende Joachim Musholt und der Kassierer Siegfried Reckers ihre Rechenschafts- und Finanzberichte ab. Beide resümierten ein erfolgreiches Jahr 2018. Turnusgemäß fand die zweijährige Neuwahl des Vorstandes statt. Der Vorstand erhielt mit der stellvertretenden Vorsitzenden Sabrina Späker und den Beisitzern Andreas Bone und Rudolf Terhörne drei neue Gesichter. Wieder gewählt wurden Joachim Musholt (Vorsitzender), Siegfried Reckers (Kassierer), Barbara Seidensticker-Beining (Schriftführerin) und Rita Penno (Beisitzerin). Dr. Musholt stimmte den neuen Vorstand auf viel Arbeit ein. "Im Oktober feiert der SPD-Ortsverein sein 50jähriges Jubiläum und 2020 stehen die Komunalwahlen vor der Tür."

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Unterbezirk Borken

22. Oktober 2019

  • Viel Zuspruch nach gelungener Pflegekonferenz der SPD im Kreis Borken

    Ausschließlich positive Rückmeldungen verzeichnet die SPD nach ihrer Pflegekonferenz am 12. Oktober, so der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Gerhard Ludwig, der die Konferenz in Borken moderierte. Dort zeigten Ursula Schulte, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Vreden und der Sozialpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Josef Neumann die aktuelle Situation, Mängel und Zukunftsaussichten der Pflegeversicherung auf (siehe untenstehend Bericht in der Borkener Zeitung). Auch der Mangel an Pflegekräften wurde besprochen. Darüber hinaus wurde deutlich, dass es zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen zusätzlicher Angebote rund um die Pflege bedarf. Es ist ganz wichtig, dass es tragfähige Hilfen und Netzwerke gibt, bevor die Pflegebedürftigkeit eintritt. Hierzu werde der SPD-Unterbezirk und die SPD-Kreistagsfraktion verschiedene Initiativen ergreifen, so Gerhard Ludwig.

  • Ursula Schulte als stellvertretende Ernährungspolitische Sprecherin wiedergewählt

    Berlin. Es ist eine parlamentarische Gepflogenheit, dass die Sprecher und Sprecherinnen der Arbeitsgemeinschaften in den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Halbzeit der Legislaturperiode neu gewählt werden. Das ist gleichzeitig ein Stimmungstest über die geleistete Arbeit.

    Dieser Test fiel im Bereich Ernährung und Landwirtschaft eindeutig aus. Einstimmig wiedergewählt wurden Rainer Spiering aus Niedersachsen als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Ernährung und Landwirtschaft in der SPD-Bundestagsfraktion sowie Ursula Schulte und Dirk Wiese, beide aus Nordrhein-Westfalen, als seine gleichberechtigten Stellvertreter.

Ursula Schulte, MdB

  • Danke für das Vertrauen

    Aktuelles Oct 18, 2019 | 14:19 pm

    "Es für mich ein gutes Gefühl, dass meine AG so viel Vertrauen in mich setzt und mich einstimmig als stellvertretende AG - Sprecherin im Bereich Landwirtschaft und Ernährung wieder gewählt hat. Gemeinsam mit meinen Kollegen werden wir uns jetzt verstärkt[…]

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  • Lebensmittelsicherheit: Jetzt geht's um die Wurst

    Aktuelles Oct 16, 2019 | 19:37 pm

    Auf Presseanfrage hat der Kreis Borken mitgeteilt, dass 2017 im Kreis Borken eine Person an Listerien-Keimen erkrankt und daran verstorben ist. Der Kreis Borken hat eine mögliche Verbindung zum Listerien-Skandal in Hessen jedoch nicht bestätigt, sondern dazu auf das Robert-Koch-Institut[…]

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  • Gesundheit von Kindern ist höher zu bewerten als wirtschaftliche Interessen

    Aktuelles Oct 1, 2019 | 18:31 pm

    Ich freue mich riesig, dass der Nutri Score kommt. Es hat zwar lange gedauert, aber am Ende hat sich diese farbliche Kennzeichnung durchgesetzt. So wird gesunde Ernährung einfacher gemacht, auch gegen den teilweise erbitterten Widerstand der Lebensmittelindustrie. Ich frage mich[…]

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