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Kritisch ist ein Newsblog, der über kommunalpolitische Themen aus Südlohn sowie überregionale Themen informiert, berichtet und sie kommentiert.

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Rita Penno-FraktionsvorsitzendeMeine sehr geehrten Damen und Herren,
bevor ich diese Haushaltsrede geschrieben habe, habe ich mir meine Rede vom letzten Jahr noch einmal durchgelesen. Und im Grunde genommen könnte ich sie - mit wenigen Änderungen - in diesem Jahr noch einmal halten.

Die Großprojekte St. Vitus Schule und Klärwerk bestimmen auch den Haushalt 2019; diese Maßnahmen sind mittlerweile angelaufen und nehmen ihren Gang, obwohl wir mit dem zeitlichen Ablauf und der preislichen Entwicklung nicht immer glücklich sind. Wir fürchten, den geplanten Zeitrahmen nicht einhalten zu können, was dann zu Mehrausgaben u.a. bei den Containern führen wird. Eventuell werden wir in der Rückschau feststellen, dass ein Kauf der Container doch günstiger gewesen wäre. Hoffen wir, dass der weitere Ablauf der Baumaßnahmen planmäßig und ohne weitere Verzögerungen erfolgen kann.

Im Baugebiet Burlo West ist der Knoten endlich geplatzt: in jeder Sitzung entscheiden wir über Grundstücksvergaben, so dass schon ein großer Teil der gemeindlichen Grundstücke verkauft wurde. Das ist sehr positiv, sichert es doch die Weiterentwicklung unserer Bevölkerungszahlen. Andererseits macht der inzwischen rasante Verkauf die Erstellung des von uns geforderten und vom Rat beschlossenen Wohnraumkonzepts noch notwendiger. Auch die Tatsache, dass die Stadtplaner ein solches Konzept im integrierten städtebaulichem Entwicklungskonzept vorsehen, gibt uns Recht. Wir müssen genau überlegen, wie wir in Zukunft mit unseren knapper werdenden Ressourcen und dem schon vorhandenen Wohnraum umgehen sollen, und wie wir sozial-verträglich die Zukunft unserer Gemeinde gestalten können.

Ein Thema, welches die Bürger der Gemeinde seit einiger Zeit umtreibt, sind die Spielplätze. Wir verfügen zwar über einige, zum Teil von den Nachbarschaften liebevoll gepflegte Spielplätze, diese sind aber für die Kinder nicht mehr besonders attraktiv. Wir begrüßen es sehr, dass ein Konzept zur Gestaltung der Spielplätze in Auftrag gegeben wird. Dies in Verbindung mit den insgesamt 80000 €, die auf Antrag der SPD über zwei Jahre in den Haushalt eingestellt werden, um die Spielplätze anregend und innovativ zu gestalten, wird die Attraktivität der Gemeinde für junge Familien weiterhin steigern.

Diese gesteigerte Attraktivität der Gemeinde schlägt sich auch in den Anmeldezahlen für unsere Kindergärten wieder. Seit Jahren schon warnen wir davor, dass die Kindergartenplätze in der Gemeinde nicht ausreichen. Wenn die Einwohnerzahlen weiter so wachsen, müssen wir bei der Kinderbetreuung neue Wege gehen, um den Eltern verschiedene Möglichkeiten bieten zu können.

Auch die Musikschule ist seit Jahren immer wieder Gegenstand von Diskussionen; ich bin froh, dass durch unseren Vorschlag nun Ruhe und Sicherheit in die Arbeit der Musikschule einkehren kann. Denn auch eine gute Musikschule ist ein wichtiger Bestandteil einer attraktiven Gemeinde. Mit leichtem Unbehagen schauen wir auf die Wirtschaftswege. Sollte es mit der Förderung der 100-Schlösser-Route in Eschlohn nicht klappen, steht die ganze Maßnahme auf der Kippe. Wir können mit dem Ausbau der Wirtschaftswege und der Umsetzung des Wirtschaftswegekonzepts nicht auf die Gründung des Wirtschaftswegeverbandes warten, wir müssen auch vorher regelmäßig investieren, ansonsten bildet sich ein zu großer Investitionsstau, der zu einem Werteverfall des Infrastrukturvermögens der Gemeinde führt.

Der Rat hat sich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer entschieden. Es bleibt ohnehin abzuwarten, wie sich die Grundsteuer weiterhin entwickelt. Bis Ende des Jahres muss der Gesetzgeber eine neue gesetzliche Grundlage zur Grundsteuer erarbeiten, ansonsten fällt die Grundsteuer, welche im letzten Jahr bundesweit immerhin rund 14 Milliarden € in die kommunalen Kassen spülte, komplett weg, die Kämmerin müsste auf eine der wichtigsten Einnahmequellen verzichten; viele Investitionen in die Infrastruktur unserer Gemeinde wären nicht mehr möglich. Hoffen wir, dass die Regierung rechtzeitig einen gerechteren Gesetzesentwurf einbringen kann.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert den Wegfall der KAG-Gebühren in NRW. Wir unterstützen diese Forderung, daher haben wir auch den Antrag der Anwohner der Blumen- und Gartenstraße unterstützt, die Baumaßnahmen dort erneut zu schieben, bis eine gesetzliche Neuregelung getroffen wurde. In anderen Bundesländern klappt es ja auch Straßen zu sanieren, ohne die Anlieger vor finanzielle Probleme zu stellen.

Seit einigen Jahren schon teilt uns der Bürgermeister immer wieder mit, dass die Gemeinde Südlohn beim Stellenschlüssel Benchmark in NRW ist. Es ist natürlich erfreulich, dass wir Vorbildhaft sind, jedoch stößt die Verwaltung mittlerweile an ihre Grenzen. Daher begrüßt und unterstützt die SPD-Fraktion die Absicht, künftig jedes Jahr Auszubildende, sowohl für die Verwaltung als auch für den Bauhof und das Klärwerk einzustellen. Darüber hinaus sollten wir die Personalentwicklung gut im Auge behalten, und gegebenenfalls bei Bedarf neue Stellen schaffen.

Der Kämmerer Herr Wilmers hat seinen letzten Haushalt vorgelegt, seine Nachfolgerin Frau Küpers hat die im HFA beschlossenen Änderungen eingearbeitet. Wir möchten uns noch einmal bei Herrn Wilmers für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken, und gehen davon aus, dass die Zusammenarbeit mit Frau Küpers genauso vertrauensvoll weiterläuft. Auch dem Bürgermeister und den anderen Ratsmitgliedern möchte ich für die gute Zusammenarbeit danken.

Es liegt uns ein klar strukturierter, straffer, ausgeglichener Haushalt vor. Obwohl wir uns nicht mit allen Forderungen durchsetzen konnten, werden wir dem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

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Unterbezirk Borken

22. Oktober 2019

  • Viel Zuspruch nach gelungener Pflegekonferenz der SPD im Kreis Borken

    Ausschließlich positive Rückmeldungen verzeichnet die SPD nach ihrer Pflegekonferenz am 12. Oktober, so der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Gerhard Ludwig, der die Konferenz in Borken moderierte. Dort zeigten Ursula Schulte, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Vreden und der Sozialpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Josef Neumann die aktuelle Situation, Mängel und Zukunftsaussichten der Pflegeversicherung auf (siehe untenstehend Bericht in der Borkener Zeitung). Auch der Mangel an Pflegekräften wurde besprochen. Darüber hinaus wurde deutlich, dass es zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen zusätzlicher Angebote rund um die Pflege bedarf. Es ist ganz wichtig, dass es tragfähige Hilfen und Netzwerke gibt, bevor die Pflegebedürftigkeit eintritt. Hierzu werde der SPD-Unterbezirk und die SPD-Kreistagsfraktion verschiedene Initiativen ergreifen, so Gerhard Ludwig.

  • Ursula Schulte als stellvertretende Ernährungspolitische Sprecherin wiedergewählt

    Berlin. Es ist eine parlamentarische Gepflogenheit, dass die Sprecher und Sprecherinnen der Arbeitsgemeinschaften in den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Halbzeit der Legislaturperiode neu gewählt werden. Das ist gleichzeitig ein Stimmungstest über die geleistete Arbeit.

    Dieser Test fiel im Bereich Ernährung und Landwirtschaft eindeutig aus. Einstimmig wiedergewählt wurden Rainer Spiering aus Niedersachsen als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Ernährung und Landwirtschaft in der SPD-Bundestagsfraktion sowie Ursula Schulte und Dirk Wiese, beide aus Nordrhein-Westfalen, als seine gleichberechtigten Stellvertreter.

Ursula Schulte, MdB

  • Danke für das Vertrauen

    Aktuelles Oct 18, 2019 | 14:19 pm

    "Es für mich ein gutes Gefühl, dass meine AG so viel Vertrauen in mich setzt und mich einstimmig als stellvertretende AG - Sprecherin im Bereich Landwirtschaft und Ernährung wieder gewählt hat. Gemeinsam mit meinen Kollegen werden wir uns jetzt verstärkt[…]

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  • Lebensmittelsicherheit: Jetzt geht's um die Wurst

    Aktuelles Oct 16, 2019 | 19:37 pm

    Auf Presseanfrage hat der Kreis Borken mitgeteilt, dass 2017 im Kreis Borken eine Person an Listerien-Keimen erkrankt und daran verstorben ist. Der Kreis Borken hat eine mögliche Verbindung zum Listerien-Skandal in Hessen jedoch nicht bestätigt, sondern dazu auf das Robert-Koch-Institut[…]

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  • Gesundheit von Kindern ist höher zu bewerten als wirtschaftliche Interessen

    Aktuelles Oct 1, 2019 | 18:31 pm

    Ich freue mich riesig, dass der Nutri Score kommt. Es hat zwar lange gedauert, aber am Ende hat sich diese farbliche Kennzeichnung durchgesetzt. So wird gesunde Ernährung einfacher gemacht, auch gegen den teilweise erbitterten Widerstand der Lebensmittelindustrie. Ich frage mich[…]

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