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Kritisch ist ein Newsblog, der über kommunalpolitische Themen aus Südlohn sowie überregionale Themen informiert, berichtet und sie kommentiert.

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Rita Penno-FraktionsvorsitzendeMeine sehr geehrten Damen und Herren,
bevor ich diese Haushaltsrede geschrieben habe, habe ich mir meine Rede vom letzten Jahr noch einmal durchgelesen. Und im Grunde genommen könnte ich sie - mit wenigen Änderungen - in diesem Jahr noch einmal halten.

Die Großprojekte St. Vitus Schule und Klärwerk bestimmen auch den Haushalt 2019; diese Maßnahmen sind mittlerweile angelaufen und nehmen ihren Gang, obwohl wir mit dem zeitlichen Ablauf und der preislichen Entwicklung nicht immer glücklich sind. Wir fürchten, den geplanten Zeitrahmen nicht einhalten zu können, was dann zu Mehrausgaben u.a. bei den Containern führen wird. Eventuell werden wir in der Rückschau feststellen, dass ein Kauf der Container doch günstiger gewesen wäre. Hoffen wir, dass der weitere Ablauf der Baumaßnahmen planmäßig und ohne weitere Verzögerungen erfolgen kann.

Im Baugebiet Burlo West ist der Knoten endlich geplatzt: in jeder Sitzung entscheiden wir über Grundstücksvergaben, so dass schon ein großer Teil der gemeindlichen Grundstücke verkauft wurde. Das ist sehr positiv, sichert es doch die Weiterentwicklung unserer Bevölkerungszahlen. Andererseits macht der inzwischen rasante Verkauf die Erstellung des von uns geforderten und vom Rat beschlossenen Wohnraumkonzepts noch notwendiger. Auch die Tatsache, dass die Stadtplaner ein solches Konzept im integrierten städtebaulichem Entwicklungskonzept vorsehen, gibt uns Recht. Wir müssen genau überlegen, wie wir in Zukunft mit unseren knapper werdenden Ressourcen und dem schon vorhandenen Wohnraum umgehen sollen, und wie wir sozial-verträglich die Zukunft unserer Gemeinde gestalten können.

Ein Thema, welches die Bürger der Gemeinde seit einiger Zeit umtreibt, sind die Spielplätze. Wir verfügen zwar über einige, zum Teil von den Nachbarschaften liebevoll gepflegte Spielplätze, diese sind aber für die Kinder nicht mehr besonders attraktiv. Wir begrüßen es sehr, dass ein Konzept zur Gestaltung der Spielplätze in Auftrag gegeben wird. Dies in Verbindung mit den insgesamt 80000 €, die auf Antrag der SPD über zwei Jahre in den Haushalt eingestellt werden, um die Spielplätze anregend und innovativ zu gestalten, wird die Attraktivität der Gemeinde für junge Familien weiterhin steigern.

Diese gesteigerte Attraktivität der Gemeinde schlägt sich auch in den Anmeldezahlen für unsere Kindergärten wieder. Seit Jahren schon warnen wir davor, dass die Kindergartenplätze in der Gemeinde nicht ausreichen. Wenn die Einwohnerzahlen weiter so wachsen, müssen wir bei der Kinderbetreuung neue Wege gehen, um den Eltern verschiedene Möglichkeiten bieten zu können.

Auch die Musikschule ist seit Jahren immer wieder Gegenstand von Diskussionen; ich bin froh, dass durch unseren Vorschlag nun Ruhe und Sicherheit in die Arbeit der Musikschule einkehren kann. Denn auch eine gute Musikschule ist ein wichtiger Bestandteil einer attraktiven Gemeinde. Mit leichtem Unbehagen schauen wir auf die Wirtschaftswege. Sollte es mit der Förderung der 100-Schlösser-Route in Eschlohn nicht klappen, steht die ganze Maßnahme auf der Kippe. Wir können mit dem Ausbau der Wirtschaftswege und der Umsetzung des Wirtschaftswegekonzepts nicht auf die Gründung des Wirtschaftswegeverbandes warten, wir müssen auch vorher regelmäßig investieren, ansonsten bildet sich ein zu großer Investitionsstau, der zu einem Werteverfall des Infrastrukturvermögens der Gemeinde führt.

Der Rat hat sich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer entschieden. Es bleibt ohnehin abzuwarten, wie sich die Grundsteuer weiterhin entwickelt. Bis Ende des Jahres muss der Gesetzgeber eine neue gesetzliche Grundlage zur Grundsteuer erarbeiten, ansonsten fällt die Grundsteuer, welche im letzten Jahr bundesweit immerhin rund 14 Milliarden € in die kommunalen Kassen spülte, komplett weg, die Kämmerin müsste auf eine der wichtigsten Einnahmequellen verzichten; viele Investitionen in die Infrastruktur unserer Gemeinde wären nicht mehr möglich. Hoffen wir, dass die Regierung rechtzeitig einen gerechteren Gesetzesentwurf einbringen kann.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert den Wegfall der KAG-Gebühren in NRW. Wir unterstützen diese Forderung, daher haben wir auch den Antrag der Anwohner der Blumen- und Gartenstraße unterstützt, die Baumaßnahmen dort erneut zu schieben, bis eine gesetzliche Neuregelung getroffen wurde. In anderen Bundesländern klappt es ja auch Straßen zu sanieren, ohne die Anlieger vor finanzielle Probleme zu stellen.

Seit einigen Jahren schon teilt uns der Bürgermeister immer wieder mit, dass die Gemeinde Südlohn beim Stellenschlüssel Benchmark in NRW ist. Es ist natürlich erfreulich, dass wir Vorbildhaft sind, jedoch stößt die Verwaltung mittlerweile an ihre Grenzen. Daher begrüßt und unterstützt die SPD-Fraktion die Absicht, künftig jedes Jahr Auszubildende, sowohl für die Verwaltung als auch für den Bauhof und das Klärwerk einzustellen. Darüber hinaus sollten wir die Personalentwicklung gut im Auge behalten, und gegebenenfalls bei Bedarf neue Stellen schaffen.

Der Kämmerer Herr Wilmers hat seinen letzten Haushalt vorgelegt, seine Nachfolgerin Frau Küpers hat die im HFA beschlossenen Änderungen eingearbeitet. Wir möchten uns noch einmal bei Herrn Wilmers für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken, und gehen davon aus, dass die Zusammenarbeit mit Frau Küpers genauso vertrauensvoll weiterläuft. Auch dem Bürgermeister und den anderen Ratsmitgliedern möchte ich für die gute Zusammenarbeit danken.

Es liegt uns ein klar strukturierter, straffer, ausgeglichener Haushalt vor. Obwohl wir uns nicht mit allen Forderungen durchsetzen konnten, werden wir dem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

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SPD Kreistagsfraktion

Unterbezirk Borken

  • Christian Dahm: „Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz“

    Anlässlich eines Erlasses der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen.

    Allerdings sind die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen nicht geeignet die drohende Finanzkrise der Kommunen zu bewältigen. Mit Haushaltstricks und Haushaltstechnik lassen sich keine Haushaltslöcher schließen. Jetzt rächt sich, dass große Probleme in den kommunalen Finanzen durch die Landesregierung nicht angegangen worden sind. Unsere 396 Kommunen bleiben weiter auf über 70 Prozent der Geflüchtetenkosten sitzen und eine Lösung für die Liquiditätskredite ist in weiter Ferne.

  • Wir halten zusammen!

     

    Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement.

    Die unzählige und weitreichenden Maßnahmen um die Auswirkungen der Corona-Krise zu begrenzen findest du unter folgendem Link:
    https://www.spd.de/aktuelles/corona/massnahmen/

Ursula Schulte, MdB

  • Ernährungspolitischer Bericht mit viel Licht und Schatten

    Aktuelles May 20, 2020 | 16:19 pm

    Der Ernährungspolitische Bericht 2019 enttäuscht. Wenig wurde verbindlich geregelt, viel zu oft beschränken sich die Aktivitäten des Bundesernährungsministeriums auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Einige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, insbesondere zur Lebensmittelsicherheit, sind immer noch nicht umgesetzt."Ein wirklicher Fortschritt für Verbraucherinnen[…]

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  • Der Bundestag macht es möglich, für ein Jahr in den USA zu leben.

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    Deutscher Bundestag und US-Kongress vergeben Stipendien an Schüler und junge Berufstätige Ein Jahr lang in den USA leben, den Schulalltag an einer Highschool kennenlernen oder in einem amerikanischen Unternehmen Berufserfahrung sammeln: Was wie ein unerreichbarer Traum klingt, wird seit 1983[…]

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  • So geht man nicht mit Helden um

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    Fast könnte man diesem vermaledeiten Virus dankbar sein. Denn er lenkt  den Blick auf eine Industrie, die davon lebt, Menschen auszubeuten. Nicht alle, aber viele der Unternehmen in der Fleischindustrie lassen zu, dass Menschen unwürdig untergebracht, schlecht bezahlt, ausgebeutet und[…]

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