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Kritisch ist ein Newsblog, der über kommunalpolitische Themen aus Südlohn sowie überregionale Themen informiert, berichtet und sie kommentiert.

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Auf der gut besuchten Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Südlohn-Oeding im Hotel Pass am vergangenen Montag konnte der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Joachim Musholt auch einige Neumitglieder begrüßen. Sein Rechenschaftsbericht über das vergangene Jahr und der Finanzbericht des Kassierers Siegfried Reckers wurden von der Mitgliedschaft zustimmend entgegengenommen, sodass die Entlastung des Vorstandes einstimmig erfolgte.

Mit Spannung und vielfältigen Diskussionsbeiträgen folgten die Anwesenden dem Referat von Achim Möller, der als Organisationsberater über Erfolgsstrategien für kommunale Arbeit sprach und sich mit den Zukunftsängsten und Herausforderungen der nachkommenden Generation auseinandersetzte.

Viele Menschen beklagten sich über das Unvermögen der Politik in einer unbeständigen und immer unüberschaubareren Welt für Sicherheit und Gerechtigkeit zu sorgen. Diese Stimmung sorge für Unzufriedenheit und Orientierungslosigkeit. Die kommunale Ebene biete die Möglichkeit dem entgegenzuwirken.

JHV 02

"Die Basis für eine erfolgreiche kommunale Arbeit sind Ratsmitglieder, die Glaubwürdigkeit und Authentizität ausstrahlen. Die Menschen sehnen sich nach Persönlichkeiten, denen sie vertrauen können", so der Referent. Kommunalpolitik müsse die Strömungen und Bedürfnisse in der kommunalen Gemeinschaft erkennen und Antworten finden, die die Bürger emotional ansprechen. Sie interessierten sich nicht für Parteigeplänkel und Banalitäten. Wichtiger als ideenlose Wahlprogramme seien zukunftsorientierte Problemlösungen, die die Menschen konkret betreffen.

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Unterbezirk Borken

17. September 2019

  • SPD für Abschaffung der Straßenausbaugebühren


    Auf großes Interesse stieß diese Informationsveranstaltung zur aktuellen Situation rund um die Straßenausbaugebühren. Bis auf den letzten Platz war das SPD-Café in Gescher besetzt.

    Der hiesige Landtagsabgeordnete André Stinka und der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Thema "Straßenausbaugebühren", Christian Dahm, waren als Experten eingeladen. Die Moderation übernahm Marc Jaziorski (Vorsitzender der SPD in Gescher und im Kreis Borken).

    In NRW gibt es 396 selbständige Städte und Gemeinden. Die Stadt Gescher gehört zu den 50 Städten in NRW die die Höchstsätze bei den Straßenausbaubeiträgen von ihren Bürgern verlangt, wenn Straßen nach einem erneuten Ausbau veranlagt werden. Die Belastung der Bürger hängt also von der Postleitzahl ab. Für dieselbe Leistung müssen Bürger in unterschiedlichen Städten unterschiedliche Beträge zahlen. In der Tendenz bedeutet, dass in Städten mit einer angespannten finanziellen Lage auch höhere Beiträge verlangt werden. "Das ist ungerecht!" fasst Dahm zusammen.

  • Kreis SPD für Mobilitätsmanagement

    Die SPD Kreistagsfraktion beantragt schnellstmöglich eine Stelle innerhalb der Kreisverwaltung einzurichten die ausschließlich das Mobilitätsmanagement zur Aufgabe haben soll.
    Hiermit soll die Unterstützung der kreisangehörigen Kommunen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung sichergestellt werden. Die Stelle soll noch in den Stellenplan zum Haushalt 2020 ausgewiesen werden.
    Begründet wird dies damit, dass eine gute Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangebote das Grundfundament für soziale Teilhabe, gute Lebensverhältnisse und wirtschaftliche Entwicklungschancen seien und stellt zudem damit einen bedeutsamen Standortfaktor dar.Die Bereiche Mobilität und Verkehr sollen somit effizienter und nachhaltiger gestaltet werden können. Gerade die Menschen die weniger mobil sind wie Jugendliche und Senioren sollen davon profitieren können.
    Einen entsprechenden Antrag stellt die SPD im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen am 11.09.2019 vor. Dieser muss dann durch den Kreisausschuss um letztendlich im Kreistag beschlossen werden zu können.

     

Ursula Schulte, MdB

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