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Kritisch ist ein Newsblog, der über kommunalpolitische Themen aus Südlohn sowie überregionale Themen informiert, berichtet und sie kommentiert.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Wir sind in das Jahr 2018 gestartet, ein Jahr, das geprägt sein wird durch immense Investitionen und große Baumaßnahmen.

Wie schon im letzten Jahr beschäftigen wir uns intensiv mit dem Teilneubau der St. Vitusschule, der endlich in Schwung gekommen ist. Leider hat auch die Kostenspirale Fahrt aufgenommen, so dass wir inzwischen mit über 6 Millionen € planen müssen, statt wie zu Planungsbeginn geschätzten 4 Millionen. Dies ist eine enorme Summe, der jedoch ein zukunftsfähiges Schulgebäude gegenübersteht.

Auch an der Von-Galen Schule in Oeding besteht Investitionsbedarf: die OGS platzt aus allen Nähten und muss dringend erweitert werden. Da auch diese Erweiterung unter einem großen zeitlichen Druck steht, wird auch hier mit einem Container eine kurzfristige Lösung erfolgen müssen.

Die Anbauten an den Kindergärten St. Ida und St. Martin schlagen mit rund 1,4 Mio.€ zu Buche. Ich möchte nicht verschweigen, dass wir als SPD-Fraktion nicht immer glücklich mit dem Verlauf der Planung waren. Uns wäre - auch im Hinblick auf die stetig steigenden Kinderzahlen und Betreuungszeiten - der Neubau eines Kindergartens lieber gewesen, als der Anbau an den schon bestehenden Einrichtungen. Jedoch mussten wir einsehen, dass der Zeitdruck zu hoch ist, um in der aktuellen Situation eine neue Einrichtung samt pädagogischem Konzept zu entwickeln. Diesen Plan werden wir jedoch weiterhin verfolgen, da schon jetzt abzusehen ist, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen in Zukunft noch höher sein wird.

Die Erweiterung und Renovierung der Kläranlage sind weitere große Posten im Haushalt. Wie es mit solchen Ausgaben so üblich ist, würden wir sie am liebsten noch ein paar Jahre schieben, bis zumindest der Bau der Vitusschule abgeschlossen ist. Jedoch hat uns der Gutachter eindrücklich deutlich gemacht, dass diese Erweiterung längst überfällig und dringend notwendig ist. Daher ist es mir unverständlich, warum die Genehmigungsbehörde 17 Monate für die Bearbeitung unseres Antrags brauchte. Genau in diesen Zeitraum fällt die enorme Preissteigerung im Baugewerbe, sodass Mehrkosten von fast einer Million € entstehen.

Erneut fließt viel Geld in die Sanierung der Wirtschaftswege. Das im letzten Jahr erarbeitete Wirtschaftswegekonzept ist bei der Planung der Sanierungsschritte sehr hilfreich. Wenn jetzt noch die Gründung des Wirtschaftswegeverbands voranschreiten würde, könnte mit voller Kraft an der Umsetzung des Konzeptes und der Sanierung der Wirtschaftswege gearbeitet werden.

Auch innerhalb der Dörfer wird an der Infrastruktur gearbeitet: einige Gehwege werden erneuert und endlich steht die Sanierung der Blumen- und Gartenstraße an. Sehr zum Unwillen der Anwohner schlägt auch hier die Kostenerhöhung im Baugewerbe durch.

Mit dem 5. Bauabschnitt im Baugebiet Scharperloh werden wieder Baugrundstücke in Südlohn zur Verfügung stehen. Angesichts der großen Nachfrage werden wohl einige Bauwillige Pech haben, und kein Grundstück dort erwerben können. Jedoch stehen im Baugebiet Burlo West noch viele Grundstücke zum Verkauf, so dass theoretisch niemand zurückstecken muss. Burlo West ist endlich bebaubar, nur leider trauen viele Interessenten dem Frieden noch nicht; ich hoffe, dass im Mai, nach Ende der Frist zur Einreichung eines Normenkontrollantrags, die Nachfrage an Grundstücken dort deutlich zunimmt, und endlich das schon vor Jahren erwartete Geld zurück in die Gemeindekassen fließen wird.

Denn auch in Zukunft werden noch große finanzielle Aufgaben auf uns zu kommen. So prüft die Verwaltung gerade auf Antrag der SPD die Möglichkeiten des sozialen Wohnungsbaus. Denn der - immer schon knappe - Markt für günstigen Wohnraum im Gemeindegebiet ist abgegrast, sozialer Wohnraum für alle muss dringend - ob von der Gemeinde selbst, oder durch Unterstützung privater Investoren - geschaffen werden.

Diesen ganzen Ausgaben und Investitionen stehen natürlich auch Einnahmen gegenüber. Dank unserer Betriebe vor Ort konnten wir im letzten Jahr erstmalig die Gewerbesteuermarke von fünf Millionen € knacken. Vielen Dank dafür und weiter so!
Auch werden wir durch das hohe Steueraufkommen in Bund und Land momentan finanziell besser versorgt.

Leider hat sich die Hoffnung, durch die neue Landesregierung wieder mehr Schlüsselzuweisungen zu bekommen, nicht erfüllt. Auch die CDU/FDP- Regierung hält an der schlechten Bewertung des Flächenanteils fest, so dass wir aufgrund unserer guten Steuereinnahmen gar keine Schlüsselzuweisungen bekommen. Hinzu kommt noch die Anhebung der Krankenhausfinanzierung. Das hatten wir uns anders vorgestellt…

Der Kämmerer hat erneut einen umfangreichen, straff aufgebauten Haushalt vorgelegt. Durch die Preissteigerungen bei der Vitusschule und dem Klärwerk, und den hohen Kosten für den Anbau der Kindergartengruppen haben wir sehr mit uns gehadert, sehen aber auch keine andere Möglichkeit, weitere Kosten zu sparen.

Daher stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 

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Unterbezirk Borken

17. September 2019

  • SPD für Abschaffung der Straßenausbaugebühren


    Auf großes Interesse stieß diese Informationsveranstaltung zur aktuellen Situation rund um die Straßenausbaugebühren. Bis auf den letzten Platz war das SPD-Café in Gescher besetzt.

    Der hiesige Landtagsabgeordnete André Stinka und der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Thema "Straßenausbaugebühren", Christian Dahm, waren als Experten eingeladen. Die Moderation übernahm Marc Jaziorski (Vorsitzender der SPD in Gescher und im Kreis Borken).

    In NRW gibt es 396 selbständige Städte und Gemeinden. Die Stadt Gescher gehört zu den 50 Städten in NRW die die Höchstsätze bei den Straßenausbaubeiträgen von ihren Bürgern verlangt, wenn Straßen nach einem erneuten Ausbau veranlagt werden. Die Belastung der Bürger hängt also von der Postleitzahl ab. Für dieselbe Leistung müssen Bürger in unterschiedlichen Städten unterschiedliche Beträge zahlen. In der Tendenz bedeutet, dass in Städten mit einer angespannten finanziellen Lage auch höhere Beiträge verlangt werden. "Das ist ungerecht!" fasst Dahm zusammen.

  • Kreis SPD für Mobilitätsmanagement

    Die SPD Kreistagsfraktion beantragt schnellstmöglich eine Stelle innerhalb der Kreisverwaltung einzurichten die ausschließlich das Mobilitätsmanagement zur Aufgabe haben soll.
    Hiermit soll die Unterstützung der kreisangehörigen Kommunen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung sichergestellt werden. Die Stelle soll noch in den Stellenplan zum Haushalt 2020 ausgewiesen werden.
    Begründet wird dies damit, dass eine gute Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangebote das Grundfundament für soziale Teilhabe, gute Lebensverhältnisse und wirtschaftliche Entwicklungschancen seien und stellt zudem damit einen bedeutsamen Standortfaktor dar.Die Bereiche Mobilität und Verkehr sollen somit effizienter und nachhaltiger gestaltet werden können. Gerade die Menschen die weniger mobil sind wie Jugendliche und Senioren sollen davon profitieren können.
    Einen entsprechenden Antrag stellt die SPD im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen am 11.09.2019 vor. Dieser muss dann durch den Kreisausschuss um letztendlich im Kreistag beschlossen werden zu können.

     

Ursula Schulte, MdB

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