Kritisch

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Kritisch ist ein Newsblog, der über kommunalpolitische Themen aus Südlohn sowie überregionale Themen informiert, berichtet und sie kommentiert.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren!
Das Jahr 2017 liegt vor uns, ein Jahr mit vielen großen Aufgaben und Herausforderungen. Einige sind neu, und haben sich im Laufe des letzten Jahres überraschend ergeben, andere sind schon echte Daueraufgaben geworden.

So haben wir Anfang letzten Jahres gehofft, das Kapitel Burlo West endlich zum Abschluss zu bringen. Leider ist dem nicht so. Weiterhin bleibt unsere "Spardose" verschlossen, sehr zum Nachteil unserer Finanzen und unserer Entwicklungsmöglichkeiten. Bleibt nur zu hoffen, dass die Heilung des Bebauungsplans gelingt, und wir endlich mit der Vermarktung unserer Grundstücke beginnen können. Das würde so dringend benötigtes Kapital in unsere Gemeindekasse spülen.

Das GFG hat leider auch in diesem Jahr keinen positiven Einfluss auf unseren Haushalt, im Gegenteil. Die lang gefürchtete Abundanzumlage wird in diesem Jahr zum ersten Mal von uns eingefordert, von Schlüsselzuweisungen keine Spur. Auch in Zukunft werden wir wohl weiterhin Geld für Kommunen zur Verfügung stellen müssen, denen es schlechter geht als uns. Das Solidaritätsprinzip in allen Ehren, aber ich finde es seltsam, wenn arme Kommunen noch ärmere unterstützen sollen, im Bund aber die schwarze Null steht. Hier wünsche ich mir von Bund und Land mehr Unterstützung. Vielleicht gibt die Bundestagswahl neue Impulse hierzu.

Auch der Kunstrasenplatz ist inzwischen zur Never Ending Story geworden, jetzt folgt jedoch endlich das Happy End. Nachdem wir letztes Jahr die Sanierung des Tennenplatzes beschlossen haben, kam doch noch Bewegung in die Sache. Die von uns beauftragten Gutachter haben uns zu einer Aufwertung zum Kunstrasenplatz geraten, um die Möglichkeiten zu verbessern. Jedoch hätten wir -da bin ich mir sicher- ohne das Finanzierungskonzept des SC Südlohn und der Kooperationsvereinbarung der beiden großen Sportvereine, diese Aufwertung nicht vornehmen können.

Aber die Arbeit der Gutachter ist noch nicht beendet. Es wird weiter an einem Sportentwicklungsplan für die gesamte Gemeinde gearbeitet. Dies kann jedoch nur unter Mitarbeit der Bürger erfolgreich sein. Daher erinnere ich noch einmal an den Workshop, der in der Roncallischule stattfindet, und bitte die sportinteressierten Bürger, zahlreich daran Teil zu nehmen.

Eine zweischneidige Überraschung waren die Bedarfszahlen für die Kinderbetreuung. Positiv ist natürlich, dass unsere Geburtenrate dem demografischen Wandel zum Trotz ansteigt; die negative Auswirkung ist jedoch, dass die Kapazitäten in unseren Tageseinrichtungen nicht ausreichen, wir hier wieder investieren müssen. Um die Zusatzplätze schnellst möglich zur Verfügung stellen zu können, müssen wir Container aufstellen, bis ein Neu- oder Anbau realisiert ist.

Container müssen wir auch an anderer Stelle aufstellen: die Schadstoffbelastung der ST. Vitus Grundschule war eine böse Überraschung im Laufe des letzten Jahres. Letztendlich sind die Belastungen so hoch, dass der "Neubau" saniert oder ersetzt werden muss. Da kommen in den nächsten zwei Jahren hohe Ausgaben auf uns zu, die den Haushalt -auch in den Folgejahren- sehr belasten. Da können wir doch von Glück sagen, dass wir unsere Roncallischule an den Kreis vermieten konnten. So wurde per Ratsbeschluss festgelegt, die Mieteinnahmen und die Einsparungen, die wir durch das Aus der Hauptschule vornehmen, für die Finanzierung der Grundschulsanierung zu verwenden. Das ist Glück im Unglück: so wird innerhalb weniger Jahre ein Großprojekt gegenfinanziert, das ansonsten schwer zu stemmen wäre. Ein Traum für jeden Bauherren!

Daher möchte ich noch einmal ganz deutlich betonen, dass die Erhöhung der Grundsteuer B -entgegen anderslautender Gerüchte und Meldungen- nichts mit der Sanierung der Grundschule, den benötigten Kindergartenplätzen und dem Kunstrasenplatz zu tun hat. Dieser Steuererhöhung liegt ausschließlich die schlechte Liquiditätslage der Gemeinde zu Grunde. Die Erhöhung der Grundsteuer wurde schon im letzten Jahr diskutiert, wir haben sie damals u.a. nicht durchgeführt, da wir genug Einsparpotenzial im Haushalt finden konnten. Das war dieses Jahr jedoch nicht der Fall; wir konnten nur wenige Posten im Haushalt kürzen oder streichen. Auch sollten wir aufhören, von Jahr zu Jahr und Haushalt zu Haushalt zu denken. Wir müssen die Liquiditätslage dauerhaft entspannen, wenn wir irgendwann einmal die Neuverschuldung stoppen und Schulden abbauen möchten. Wir von der SPD erwarten hierzu in absehbarer Zeit, jedoch spätestens 2019 von der Verwaltung ein Schuldenkonzept, und auch ein Konzept zur Finanzierung der Pensionen und Pensionsrückstellungen. Hierzu werden wir in der nächsten Ratssitzung einen Antrag einbringen. Denn es ist nicht fair, die nachfolgenden Generationen mit diesen Problemen zu belasten. Daher müssen wir in den sauren Apfel beißen, und die Grundsteuer B anheben.

Im Haushalt steht eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen. Dies liegt am geänderten Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts. Die Landesregierung wollte -in Zusammenarbeit mit den anderen großen Parteien im Landtag- Gutes tun und das politische Ehrenamt stärken, jedoch ohne wirkliche Anwendungshandreichung, was zu großer Unsicherheit bei sämtlichen Kommunen geführt hat. Dies wurde nun nachgeholt, auch gibt es Rechtsgutachten zur Handhabung des Gesetztes. Wir werden sicher einige Ausschüsse von der erhöhten Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende ausnehmen können, dadurch können noch einmal kleine Einsparungen erzielt werden. Jedoch dürfen wir nicht, wie zuerst beschlossen, alle Ausschüsse ausschließen; dies würde laut Gutachten gegen geltendes Recht verstoßen.

Auch in diesem Jahr gilt mein Dank wieder der Verwaltung und unseren politischen Mitstreitern für einen guten und vertrauensvollen Umgang miteinander. Hier hat sich für mein Empfinden im Rat und fraktionsübergreifend eine Diskussionskultur in einer fairen und sachlichen Atmosphäre entwickelt.

Der Kämmerer hat wieder einmal einen straffen, gut aufgestellten und ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Trotz der angespannten Liquiditätslage werden wir auch in den nächsten Jahren nicht in Gefahr einer Haushaltssicherung kommen. Auch dafür gehört ihm unser Dank.

Daher stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt 2017 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Rita Penno

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Unterbezirk Borken

18. Juli 2019

  • Jedes Kind hat das Recht auf einen guten Start ins Leben

    Mehr Leistungen für Familien im Kreis Borken
    Auch im reichen Deutschland gibt es viele Familien, in denen das Geld knapp ist - obwohl ihre Eltern arbeiten. "Alle Kinder sollen einen guten Start ins Leben haben. Ab 1. Juli erhöhen wir das Kindergeld um 10 € und den Höchstbetrag des Kinderzuschlags um 15 € im Monat. Darauf wollen wir unser Konzept für eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung aufbauen", so die Vredener SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte.

    Bislang entfiel der Kinderzuschlag ab einer bestimmten Einkommensgrenze abrupt. Das wird ab 1. Januar 2020 anders: Dann schmilzt der Kinderzuschlag mit steigendem Einkommen behutsam ab. Die möglicherweise noch größere Entlastung: Ab 1. August entfallen für Familien mit Kinderzuschlag die Kita-Gebühren. "Die Eltern sparen so jeden Monat viel Geld. So können sie Beruf und Familie besser unter einen Hut bringen. Das stärkt gerade die Familien, die auf eine Erwerbstätigkeit besonders angewiesen sind", so Ursula Schulte.

  • Martin Schulz in Bocholt

    Für eine gute halbe Stunde war gestern Nachmittag Martin Schulz in der Innenstadt von Bocholt. Er unterstützt den Wahlkampf unserer Europakandidatin Sarah Weiser. Mit dabei unsere Bundestagsabgeordnete Ulla Schulte. Martin Schulz nutzte die Zeit für eine leidenschaftliche Rede vor zahlreichen Zuhörern über Europa und der EU. Auch der Food -Truck der SPD stand auf dem Georgsplatz, es gab leckere Waffeln und gute Gespräche.
    Hier einige Impressionen von der gestrigen Veranstaltung.
     

Ursula Schulte, MdB

  • Auf Tour für mehr Teilhabe: Haus Früchting in Vreden

    Aktuelles Jul 11, 2019 | 09:43 am

    Zur Zeit besuche ich auf meiner Sommertour Werkstätten für behinderte Menschen. Bei Haus Früchting arbeiten an den Standorten in Ellewick und Vreden 150 Menschen mit Behinderungen in der Werkstatt. Zwei Beschäftigte konnten in den vergangenen Jahren in den ersten Arbeitsmarkt[…]

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  • Zu Besuch bei Büngern-Technik in Bocholt

    Aktuelles Jul 5, 2019 | 19:11 pm

    In dieser Woche besuchte ich den Standort von Büngern-Technik in Bocholt. Sie bieten Menschen mit Behinderungen einen Arbeitsplatz, der ihren individuellen Fähigkeiten entspricht.Ich erkundigte mich am Standort Mussum zur Umsetzung der Änderungen, die mit dem Bundesteilhabegesetz eintreten. Die schrittweise Umstellung[…]

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  • Aufruf zu Bewerbungen um den Deutschen Kita-Preis.

    Aktuelles Jul 3, 2019 | 14:55 pm

    Im Mai 2020 wird der Deutsche Kita-Preis vergeben. Ich möchte alle Kitas aus dem Kreis Borken ermutigen, eine Bewerbung einzureichen. Im Kreis Borken werden 14.000 Kinder in Tageseinrichtungen betreut (Stand: März 2018).Der Deutsche Kita-Preis würdigt beispielhaftes Engagement von Kitas und[…]

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