Kritisch

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Kritisch ist ein Newsblog, der über kommunalpolitische Themen aus Südlohn sowie überregionale Themen informiert, berichtet und sie kommentiert.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren!
Das Jahr 2017 liegt vor uns, ein Jahr mit vielen großen Aufgaben und Herausforderungen. Einige sind neu, und haben sich im Laufe des letzten Jahres überraschend ergeben, andere sind schon echte Daueraufgaben geworden.

So haben wir Anfang letzten Jahres gehofft, das Kapitel Burlo West endlich zum Abschluss zu bringen. Leider ist dem nicht so. Weiterhin bleibt unsere "Spardose" verschlossen, sehr zum Nachteil unserer Finanzen und unserer Entwicklungsmöglichkeiten. Bleibt nur zu hoffen, dass die Heilung des Bebauungsplans gelingt, und wir endlich mit der Vermarktung unserer Grundstücke beginnen können. Das würde so dringend benötigtes Kapital in unsere Gemeindekasse spülen.

Das GFG hat leider auch in diesem Jahr keinen positiven Einfluss auf unseren Haushalt, im Gegenteil. Die lang gefürchtete Abundanzumlage wird in diesem Jahr zum ersten Mal von uns eingefordert, von Schlüsselzuweisungen keine Spur. Auch in Zukunft werden wir wohl weiterhin Geld für Kommunen zur Verfügung stellen müssen, denen es schlechter geht als uns. Das Solidaritätsprinzip in allen Ehren, aber ich finde es seltsam, wenn arme Kommunen noch ärmere unterstützen sollen, im Bund aber die schwarze Null steht. Hier wünsche ich mir von Bund und Land mehr Unterstützung. Vielleicht gibt die Bundestagswahl neue Impulse hierzu.

Auch der Kunstrasenplatz ist inzwischen zur Never Ending Story geworden, jetzt folgt jedoch endlich das Happy End. Nachdem wir letztes Jahr die Sanierung des Tennenplatzes beschlossen haben, kam doch noch Bewegung in die Sache. Die von uns beauftragten Gutachter haben uns zu einer Aufwertung zum Kunstrasenplatz geraten, um die Möglichkeiten zu verbessern. Jedoch hätten wir -da bin ich mir sicher- ohne das Finanzierungskonzept des SC Südlohn und der Kooperationsvereinbarung der beiden großen Sportvereine, diese Aufwertung nicht vornehmen können.

Aber die Arbeit der Gutachter ist noch nicht beendet. Es wird weiter an einem Sportentwicklungsplan für die gesamte Gemeinde gearbeitet. Dies kann jedoch nur unter Mitarbeit der Bürger erfolgreich sein. Daher erinnere ich noch einmal an den Workshop, der in der Roncallischule stattfindet, und bitte die sportinteressierten Bürger, zahlreich daran Teil zu nehmen.

Eine zweischneidige Überraschung waren die Bedarfszahlen für die Kinderbetreuung. Positiv ist natürlich, dass unsere Geburtenrate dem demografischen Wandel zum Trotz ansteigt; die negative Auswirkung ist jedoch, dass die Kapazitäten in unseren Tageseinrichtungen nicht ausreichen, wir hier wieder investieren müssen. Um die Zusatzplätze schnellst möglich zur Verfügung stellen zu können, müssen wir Container aufstellen, bis ein Neu- oder Anbau realisiert ist.

Container müssen wir auch an anderer Stelle aufstellen: die Schadstoffbelastung der ST. Vitus Grundschule war eine böse Überraschung im Laufe des letzten Jahres. Letztendlich sind die Belastungen so hoch, dass der "Neubau" saniert oder ersetzt werden muss. Da kommen in den nächsten zwei Jahren hohe Ausgaben auf uns zu, die den Haushalt -auch in den Folgejahren- sehr belasten. Da können wir doch von Glück sagen, dass wir unsere Roncallischule an den Kreis vermieten konnten. So wurde per Ratsbeschluss festgelegt, die Mieteinnahmen und die Einsparungen, die wir durch das Aus der Hauptschule vornehmen, für die Finanzierung der Grundschulsanierung zu verwenden. Das ist Glück im Unglück: so wird innerhalb weniger Jahre ein Großprojekt gegenfinanziert, das ansonsten schwer zu stemmen wäre. Ein Traum für jeden Bauherren!

Daher möchte ich noch einmal ganz deutlich betonen, dass die Erhöhung der Grundsteuer B -entgegen anderslautender Gerüchte und Meldungen- nichts mit der Sanierung der Grundschule, den benötigten Kindergartenplätzen und dem Kunstrasenplatz zu tun hat. Dieser Steuererhöhung liegt ausschließlich die schlechte Liquiditätslage der Gemeinde zu Grunde. Die Erhöhung der Grundsteuer wurde schon im letzten Jahr diskutiert, wir haben sie damals u.a. nicht durchgeführt, da wir genug Einsparpotenzial im Haushalt finden konnten. Das war dieses Jahr jedoch nicht der Fall; wir konnten nur wenige Posten im Haushalt kürzen oder streichen. Auch sollten wir aufhören, von Jahr zu Jahr und Haushalt zu Haushalt zu denken. Wir müssen die Liquiditätslage dauerhaft entspannen, wenn wir irgendwann einmal die Neuverschuldung stoppen und Schulden abbauen möchten. Wir von der SPD erwarten hierzu in absehbarer Zeit, jedoch spätestens 2019 von der Verwaltung ein Schuldenkonzept, und auch ein Konzept zur Finanzierung der Pensionen und Pensionsrückstellungen. Hierzu werden wir in der nächsten Ratssitzung einen Antrag einbringen. Denn es ist nicht fair, die nachfolgenden Generationen mit diesen Problemen zu belasten. Daher müssen wir in den sauren Apfel beißen, und die Grundsteuer B anheben.

Im Haushalt steht eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen. Dies liegt am geänderten Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts. Die Landesregierung wollte -in Zusammenarbeit mit den anderen großen Parteien im Landtag- Gutes tun und das politische Ehrenamt stärken, jedoch ohne wirkliche Anwendungshandreichung, was zu großer Unsicherheit bei sämtlichen Kommunen geführt hat. Dies wurde nun nachgeholt, auch gibt es Rechtsgutachten zur Handhabung des Gesetztes. Wir werden sicher einige Ausschüsse von der erhöhten Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende ausnehmen können, dadurch können noch einmal kleine Einsparungen erzielt werden. Jedoch dürfen wir nicht, wie zuerst beschlossen, alle Ausschüsse ausschließen; dies würde laut Gutachten gegen geltendes Recht verstoßen.

Auch in diesem Jahr gilt mein Dank wieder der Verwaltung und unseren politischen Mitstreitern für einen guten und vertrauensvollen Umgang miteinander. Hier hat sich für mein Empfinden im Rat und fraktionsübergreifend eine Diskussionskultur in einer fairen und sachlichen Atmosphäre entwickelt.

Der Kämmerer hat wieder einmal einen straffen, gut aufgestellten und ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Trotz der angespannten Liquiditätslage werden wir auch in den nächsten Jahren nicht in Gefahr einer Haushaltssicherung kommen. Auch dafür gehört ihm unser Dank.

Daher stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt 2017 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Rita Penno

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Unterbezirk Borken

22. Oktober 2019

  • Viel Zuspruch nach gelungener Pflegekonferenz der SPD im Kreis Borken

    Ausschließlich positive Rückmeldungen verzeichnet die SPD nach ihrer Pflegekonferenz am 12. Oktober, so der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Gerhard Ludwig, der die Konferenz in Borken moderierte. Dort zeigten Ursula Schulte, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Vreden und der Sozialpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Josef Neumann die aktuelle Situation, Mängel und Zukunftsaussichten der Pflegeversicherung auf (siehe untenstehend Bericht in der Borkener Zeitung). Auch der Mangel an Pflegekräften wurde besprochen. Darüber hinaus wurde deutlich, dass es zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen zusätzlicher Angebote rund um die Pflege bedarf. Es ist ganz wichtig, dass es tragfähige Hilfen und Netzwerke gibt, bevor die Pflegebedürftigkeit eintritt. Hierzu werde der SPD-Unterbezirk und die SPD-Kreistagsfraktion verschiedene Initiativen ergreifen, so Gerhard Ludwig.

  • Ursula Schulte als stellvertretende Ernährungspolitische Sprecherin wiedergewählt

    Berlin. Es ist eine parlamentarische Gepflogenheit, dass die Sprecher und Sprecherinnen der Arbeitsgemeinschaften in den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Halbzeit der Legislaturperiode neu gewählt werden. Das ist gleichzeitig ein Stimmungstest über die geleistete Arbeit.

    Dieser Test fiel im Bereich Ernährung und Landwirtschaft eindeutig aus. Einstimmig wiedergewählt wurden Rainer Spiering aus Niedersachsen als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Ernährung und Landwirtschaft in der SPD-Bundestagsfraktion sowie Ursula Schulte und Dirk Wiese, beide aus Nordrhein-Westfalen, als seine gleichberechtigten Stellvertreter.

Ursula Schulte, MdB

  • Danke für das Vertrauen

    Aktuelles Oct 18, 2019 | 14:19 pm

    "Es für mich ein gutes Gefühl, dass meine AG so viel Vertrauen in mich setzt und mich einstimmig als stellvertretende AG - Sprecherin im Bereich Landwirtschaft und Ernährung wieder gewählt hat. Gemeinsam mit meinen Kollegen werden wir uns jetzt verstärkt[…]

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  • Lebensmittelsicherheit: Jetzt geht's um die Wurst

    Aktuelles Oct 16, 2019 | 19:37 pm

    Auf Presseanfrage hat der Kreis Borken mitgeteilt, dass 2017 im Kreis Borken eine Person an Listerien-Keimen erkrankt und daran verstorben ist. Der Kreis Borken hat eine mögliche Verbindung zum Listerien-Skandal in Hessen jedoch nicht bestätigt, sondern dazu auf das Robert-Koch-Institut[…]

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  • Gesundheit von Kindern ist höher zu bewerten als wirtschaftliche Interessen

    Aktuelles Oct 1, 2019 | 18:31 pm

    Ich freue mich riesig, dass der Nutri Score kommt. Es hat zwar lange gedauert, aber am Ende hat sich diese farbliche Kennzeichnung durchgesetzt. So wird gesunde Ernährung einfacher gemacht, auch gegen den teilweise erbitterten Widerstand der Lebensmittelindustrie. Ich frage mich[…]

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