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SPD Landtagskandidat Jan Kemper zu Gast beim SPD Ortsverein Südlohn-Oeding
Bild von links nach rechts: Sabrina Späker, Fraktionsvorsitzende - Rita Penno, Ortsvereinsvorsitzende und Jan Kemper, LandtagskandidatAbschaffung der KAG-Beiträge
Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Südlohn-Oeding im Hotel Pass in Oeding konnte die Ortsvereinsvorsitzende Rita Penno den Landtagskandidaten Jan Kemper aus Heiden begrüssen. Jan Kemper kandidiert für den Wahlkreis Borken III/Coesfeld I, zu dem auch die Gemeinde Südlohn gehört.
Nach Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und des Berichtes des Kassierers Siegfried Reckers, diskutierten die Mitglieder mit dem Landtagskandidaten Jan Kemper über landespolitische Themen. Hauptgegenstand war dabei das kommunale Strassenausbaubeitragsgesetz (KAG). Im Gegensatz zur gegenwärtigen NRW-Koalition, die lediglich eine Aufhebung der Verpflichtung zur Erhebung von KAG-Beiträgen durch die Kommunen erwägt, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion für die generelle Abschaffung dieser kommunalen Abgabe ein. Das enthebt die Kommunen von der Verpflichtung bürokratische Anträge an das Land NRW zu stellen. Das Land übernimmt die Kosten für den Strassenausbau, so Jan Kemper.
Sollte es nach der Landtagswahl nicht zur Abschaffung der KAG-Beiträge kommen, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabrina Späker, will die SPD-Fraktion Südlohn durch einen entsprechenden Antrag im Rat, auf Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Südlohn drängen. Dabei soll sich die Verwaltung an der Beitragssatzung der Stadt Stadtlohn orientieren, die kreisweit die geringsten Gebührensätze erhebt.
SPD Fraktion stimmt Haushalt 2022 zu!
In ihrer Haushaltsrede am 9.2.2022 appellierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabrina Späker an alle Politiker*innen im Südlohner Gemeinderat, die Probleme der nächsten Jahre zu lösen, statt sie zu "bewundern". "Hier ist ein kommunikatives Miteinander aller Parteien gefragt". 2021 wurden viele Projekte verschoben, bzw. nicht angegangen. "Das beruht auch auf die knappe personelle Lage im Rathaus". Sabrina Späker benannte die Aufgaben, die in den nächsten Jahren angegangen werden müssen:
. Die Umstrukturierung des Abwasserbereiches
. Den Um- bzw. Neubau der von Galen Grundschule in Oeding
. Die Reform und Senkung der Abgaben für den kommunalen Straßenbau
. Den Verkauf der Hans-Christian Andersen Schule in Südlohn
. Die Förderung preisgünstigen Wohnraums für Familien und weitere spezifische Gruppen
. Den Klima- und Umweltschutz als übergeordnete Aufgabe für alle kommunale Bereiche
Die SPD-Fraktion stimmte den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2022 zu. Sabrina Späker griff ihr anfangs gegebenes Statement mit einer Schlussbemerkung auf und ihrem Wunsch für die Zukunft: "Wir haben eine Lösung und begreifen das Problem."
Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Sabrina Späker finden Sie hier:
Nadine Heselhaus: "Die Ampel steht für Fortschritt und Aufbruch"
Nadine Heselhaus, MdB begrüßt Koalitionsvertrag und freut sich über den Ausbau der Telemedizin SPDBündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre geeinigt. Nadine Heselhaus, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Borken II, ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: "Die Ampel steht für Fortschritt und Aufbruch. Wir machen Deutschland mit Milliardeninvestitionen zum Vorreiter in Sachen Digitalisierung und bauen unnötige Bürokratie ab. Der vorgezogene Kohleausstieg ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro profitieren fast neun Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gerade dieser Punkt war uns als SPD besonders wichtig, denn die SPD sorgt wie keine andere Partei für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land."
In mehreren Gesprächen mit Mitgliedern des SPD-Verhandlungsteams hatte sich die neu gewählte Abgeordnete aus Raesfeld darüber hinaus für zwei Themen eingesetzt, die für den Kreis Borken von spezieller Bedeutung sind. "Das ist zum einen die Telemedizin, die zu einer guten Gesundheitsversorgung in unserer Region beitragen kann, nicht zuletzt angesichts der Schließung zweier Krankenhausstandorte. Die Ampel-Koalition wird telemedizinische Leistungen wie Videosprechstunden, die telenotärztliche Versorgung oder elektronische Verordnungen massiv ausbauen. Dafür habe ich mich stark gemacht", so Nadine Heselhaus. Zum anderen hatte die Sozialdemokratin bei den Verkehrspolitikern ihrer Partei für weitere Investitionen in nachhaltige Mobilität geworben. "Mobilität ist eine Trumpfkarte im ländlichen Raum. Wer keine ordentliche Anbindung hat, ist buchstäblich abgehängt. Deshalb ist es gut, dass sich die Ampel im Koalitionsvertrag klar zum beschleunigten Ausbau des Nahverkehrs, besonders des Schienennetzes, bekennt. Weil viele Menschen auf dem Land dennoch weiter auf das Auto angewiesen sein werden, muss außerdem die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge deutlich verbessert werden. Auch das packt die Regierung von Olaf Scholz an", so Nadine Heselhaus abschließend.
Für SPD-Mitglieder besteht die Möglichkeit, in digitalen Regionalkonferenzen über den Koalitionsvertrag zu diskutieren. Das letzte Wort hat ein Sonderparteitag am 4. Dezember.