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Kritisch ist ein Newsblog, der über kommunalpolitische Themen aus Südlohn sowie überregionale Themen informiert, berichtet und sie kommentiert.

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Zu seiner Jahreshauptversammlung unter besonderen Umständen traf sich am Montagabend der SPD-Ortsverein im Wiegboldsaal von Haus Wilmers. Man hatte diesen Versammlungsort gewählt, weil dort der erforderliche Mindestabstand unter den Versammlungsteilnehmern eingehalten werden konnte.

Auch sonst stand dieses Treffen unter besonderen Vorzeichen: Die Wahl der Kandidaten und Kandidatinnen für die diesjährige Wahl zum Gemeinderat im September stand an. Außerdem konnte Ortsvereinsvorsitzender Dr. Joachim Musholt Werner Stödtke, den unabhängigen Bürgermeister-Kandidaten, begrüßen. Stödtke tritt bei der Bürgermeisterwahl im September unter anderem mit der Unterstützung der Orts-SPD an.

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Unterstützung der unabhängigen und parteilosen Kandidatur von Werner Stödtke
für das Bürgermeisteramt in der Gemeinde Südlohn

Bereits Ende des Jahres 2019 hatten die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) sowie die SPD und FDP jeweils für sich entschieden, keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl am 13.09.2020 aufzustellen.

Mit Bekanntgabe der Entscheidung des amtierenden Bürgermeisters Christian Vedder, nicht mehr anzutreten, war klar, dass es einen neuen Verwaltungschef geben wird.

Gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern machen sich die Mitglieder von UWG, SPD und FDP Gedanken, wie es jetzt in den politischen Gremien und im Rathaus weitergehen soll und wie die anstehenden Projekte und Herausforderungen (ganz aktuell: Auswirkungen der Corona-Krise, Neubau und Sanierung der beiden Grundschulen, Bauernhofkindergarten, bezahlbarer Wohnraum, Ausweisung von Bau- und Gewerbeflächen sowie Klimawandel sind nur einige davon ) voran gebracht werden können.

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Eigentlich sollten am 30.3. 2020 auf einer Mitgliederversammlung die SPD - Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 13. September 2020 nominiert werden. Der Vorstand des SPD-Ortsverein Südlohn-Oeding hat nun alle Veranstaltungen bis auf weiteres abgesagt. "Die Mitglieder hatten bereits am 20.1. 2020 die Personen für die einzelnen Wahlbezirke benannt. Formell sollte darüber am 30.3. abgestimmt werden. Das soll nun später nachgeholt werden. Wir warten die aktuellen Entwicklungen ab", so der Vorsitzende des SPD Ortsvereins, Dr. Joachim Musholt.

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SPD Kreistagsfraktion

Unterbezirk Borken

  • Christian Dahm: „Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz“

    Anlässlich eines Erlasses der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen.

    Allerdings sind die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen nicht geeignet die drohende Finanzkrise der Kommunen zu bewältigen. Mit Haushaltstricks und Haushaltstechnik lassen sich keine Haushaltslöcher schließen. Jetzt rächt sich, dass große Probleme in den kommunalen Finanzen durch die Landesregierung nicht angegangen worden sind. Unsere 396 Kommunen bleiben weiter auf über 70 Prozent der Geflüchtetenkosten sitzen und eine Lösung für die Liquiditätskredite ist in weiter Ferne.

  • Wir halten zusammen!

     

    Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement.

    Die unzählige und weitreichenden Maßnahmen um die Auswirkungen der Corona-Krise zu begrenzen findest du unter folgendem Link:
    https://www.spd.de/aktuelles/corona/massnahmen/

Ursula Schulte, MdB

  • Ernährungspolitischer Bericht mit viel Licht und Schatten

    Aktuelles May 20, 2020 | 16:19 pm

    Der Ernährungspolitische Bericht 2019 enttäuscht. Wenig wurde verbindlich geregelt, viel zu oft beschränken sich die Aktivitäten des Bundesernährungsministeriums auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Einige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, insbesondere zur Lebensmittelsicherheit, sind immer noch nicht umgesetzt."Ein wirklicher Fortschritt für Verbraucherinnen[…]

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  • Der Bundestag macht es möglich, für ein Jahr in den USA zu leben.

    Aktuelles May 12, 2020 | 11:07 am

    Deutscher Bundestag und US-Kongress vergeben Stipendien an Schüler und junge Berufstätige Ein Jahr lang in den USA leben, den Schulalltag an einer Highschool kennenlernen oder in einem amerikanischen Unternehmen Berufserfahrung sammeln: Was wie ein unerreichbarer Traum klingt, wird seit 1983[…]

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  • So geht man nicht mit Helden um

    Aktuelles May 10, 2020 | 08:37 am

    Fast könnte man diesem vermaledeiten Virus dankbar sein. Denn er lenkt  den Blick auf eine Industrie, die davon lebt, Menschen auszubeuten. Nicht alle, aber viele der Unternehmen in der Fleischindustrie lassen zu, dass Menschen unwürdig untergebracht, schlecht bezahlt, ausgebeutet und[…]

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