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Bild von links nach rechts: Sabrina Späker, Fraktionsvorsitzende - Rita Penno, Ortsvereinsvorsitzende und Jan Kemper, LandtagskandidatAbschaffung der KAG-Beiträge

Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Südlohn-Oeding im Hotel Pass in Oeding konnte die Ortsvereinsvorsitzende Rita Penno den Landtagskandidaten Jan Kemper aus Heiden begrüssen. Jan Kemper kandidiert für den Wahlkreis Borken III/Coesfeld I, zu dem auch die Gemeinde Südlohn gehört.

Nach Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und des Berichtes des Kassierers Siegfried Reckers, diskutierten die Mitglieder mit dem Landtagskandidaten Jan Kemper über landespolitische Themen. Hauptgegenstand war dabei das kommunale Strassenausbaubeitragsgesetz (KAG). Im Gegensatz zur gegenwärtigen NRW-Koalition, die lediglich eine Aufhebung der Verpflichtung zur Erhebung von KAG-Beiträgen durch die Kommunen erwägt, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion für die generelle Abschaffung dieser kommunalen Abgabe ein. Das enthebt die Kommunen von der Verpflichtung bürokratische Anträge an das Land NRW zu stellen. Das Land übernimmt die Kosten für den Strassenausbau, so Jan Kemper.

Sollte es nach der Landtagswahl nicht zur Abschaffung der KAG-Beiträge kommen, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabrina Späker, will die SPD-Fraktion Südlohn durch einen entsprechenden Antrag im Rat, auf Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Südlohn drängen. Dabei soll sich die Verwaltung an der Beitragssatzung der Stadt Stadtlohn orientieren, die kreisweit die geringsten Gebührensätze erhebt.

In ihrer Haushaltsrede am 9.2.2022 appellierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabrina Späker an alle Politiker*innen im Südlohner Gemeinderat, die Probleme der nächsten Jahre zu lösen, statt sie zu "bewundern". "Hier ist ein kommunikatives Miteinander aller Parteien gefragt". 2021 wurden viele Projekte verschoben, bzw. nicht angegangen. "Das beruht auch auf die knappe personelle Lage im Rathaus". Sabrina Späker benannte die Aufgaben, die in den nächsten Jahren angegangen werden müssen:

. Die Umstrukturierung des Abwasserbereiches

. Den Um- bzw. Neubau der von Galen Grundschule in Oeding

. Die Reform und Senkung der Abgaben für den kommunalen Straßenbau

. Den Verkauf der Hans-Christian Andersen Schule in Südlohn

. Die Förderung preisgünstigen Wohnraums für Familien und weitere spezifische Gruppen

. Den Klima- und Umweltschutz als übergeordnete Aufgabe für alle kommunale Bereiche

Die SPD-Fraktion stimmte den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2022 zu. Sabrina Späker griff ihr anfangs gegebenes Statement mit einer Schlussbemerkung auf und ihrem Wunsch für die Zukunft: "Wir haben eine Lösung und begreifen das Problem."

Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Sabrina Späker finden Sie hier:

Haushaltsrede SPD-Südlohn 2022