Kritisch

Neu: Kritisch

Kritisch ist ein Newsblog, der über kommunalpolitische Themen aus Südlohn sowie überregionale Themen informiert, berichtet und sie kommentiert.

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Internationale Politik ganz nah: Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Ursula Schulte sprach Dirk Wiese, Koordinator der Bundesregierung für Russland, Zentralasien und die Länder der Östlichen Partnerschaft, am Dienstag in Oeding über sozialdemokratische Russlandpolitik. Die rund 40 Gäste im Burghotel Pass beteiligten sich im Anschluss rege an der Diskussion. Die Moderation übernahm Dr. Jochen Musholt (Vorsitzender der SPD in Südlohn-Oeding).

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Auf großes Interesse stieß diese Informationsveranstaltung zur aktuellen Situation rund um die Straßenausbaugebühren. Bis auf den letzten Platz war das SPD-Café in Gescher besetzt. Der hiesige Landtagsabgeordnete André Stinka und der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Thema "Straßenausbaugebühren", Christian Dahm, waren als Experten eingeladen. Die Moderation übernahm Marc Jaziorski (Vorsitzender der SPD in Gescher und im Kreis Borken).

In NRW gibt es 396 selbständige Städte und Gemeinden. Die Stadt Gescher gehört zu den 50 Städten in NRW die die Höchstsätze bei den Straßenausbaubeiträgen von ihren Bürgern verlangt, wenn Straßen nach einem erneuten Ausbau veranlagt werden. Die Belastung der Bürger hängt also von der Postleitzahl ab. Für dieselbe Leistung müssen Bürger in unterschiedlichen Städten unterschiedliche Beträge zahlen. In der Tendenz bedeutet, dass in Städten mit einer angespannten finanziellen Lage auch höhere Beiträge verlangt werden. "Das ist ungerecht!" fasst Dahm zusammen.

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Südlohn. Das Interesse der Verbraucher an biologisch produziertem und regionalem Essen nimmt zu. Davon konnte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte während ihrer Sommertour bei der Firma Rüweling in Südlohn überzeugen.

"90 Prozent des Schlachtviehs kommen aus der Region und 90 Prozent der Produkte werden wieder in die Region verkauft. Damit ergebe sich faktisch ein geschlossener Wirtschaftskreislauf aus Produktion, Vermarktung und Verbrauch in derselben Region", erklärten Daniel und Paul Rüweling, Geschäftsführer des Familienunternehmens. Das verringere den Transport von Lebensmitteln, schaffe gesunde wirtschaftliche Voraussetzungen in der Region und wirke nachhaltig für kommende Generationen, waren sich die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte und die Unternehmenschefs von Rüweling einig.

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Kommunalpolitische Themen standen im Vordergrund der gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Südlohn-Oeding am Montag, den 8.7.2019, im Gasthaus Nagel in Südlohn.
Die Mitglieder forderten beim Thema Windkraft mehr Information durch die Verwaltung. Sie priorisierten Bürgerwindparks. Dazu sei es wichtig Öffentlichkeit durch eine Bürgerversammlung herzustellen. Das Planfeststellungsverfahren zur Ausweisung der Flächen zur Nutzung der Windkraft sollte nun endlich durch die Verwaltung energisch vorangetrieben werden. Dabei müsse der bestellte Gutachter mitwirken.

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Unterbezirk Borken

22. Oktober 2019

  • Viel Zuspruch nach gelungener Pflegekonferenz der SPD im Kreis Borken

    Ausschließlich positive Rückmeldungen verzeichnet die SPD nach ihrer Pflegekonferenz am 12. Oktober, so der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Gerhard Ludwig, der die Konferenz in Borken moderierte. Dort zeigten Ursula Schulte, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Vreden und der Sozialpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Josef Neumann die aktuelle Situation, Mängel und Zukunftsaussichten der Pflegeversicherung auf (siehe untenstehend Bericht in der Borkener Zeitung). Auch der Mangel an Pflegekräften wurde besprochen. Darüber hinaus wurde deutlich, dass es zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen zusätzlicher Angebote rund um die Pflege bedarf. Es ist ganz wichtig, dass es tragfähige Hilfen und Netzwerke gibt, bevor die Pflegebedürftigkeit eintritt. Hierzu werde der SPD-Unterbezirk und die SPD-Kreistagsfraktion verschiedene Initiativen ergreifen, so Gerhard Ludwig.

  • Ursula Schulte als stellvertretende Ernährungspolitische Sprecherin wiedergewählt

    Berlin. Es ist eine parlamentarische Gepflogenheit, dass die Sprecher und Sprecherinnen der Arbeitsgemeinschaften in den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Halbzeit der Legislaturperiode neu gewählt werden. Das ist gleichzeitig ein Stimmungstest über die geleistete Arbeit.

    Dieser Test fiel im Bereich Ernährung und Landwirtschaft eindeutig aus. Einstimmig wiedergewählt wurden Rainer Spiering aus Niedersachsen als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Ernährung und Landwirtschaft in der SPD-Bundestagsfraktion sowie Ursula Schulte und Dirk Wiese, beide aus Nordrhein-Westfalen, als seine gleichberechtigten Stellvertreter.

Ursula Schulte, MdB

  • Danke für das Vertrauen

    Aktuelles Oct 18, 2019 | 14:19 pm

    "Es für mich ein gutes Gefühl, dass meine AG so viel Vertrauen in mich setzt und mich einstimmig als stellvertretende AG - Sprecherin im Bereich Landwirtschaft und Ernährung wieder gewählt hat. Gemeinsam mit meinen Kollegen werden wir uns jetzt verstärkt[…]

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  • Lebensmittelsicherheit: Jetzt geht's um die Wurst

    Aktuelles Oct 16, 2019 | 19:37 pm

    Auf Presseanfrage hat der Kreis Borken mitgeteilt, dass 2017 im Kreis Borken eine Person an Listerien-Keimen erkrankt und daran verstorben ist. Der Kreis Borken hat eine mögliche Verbindung zum Listerien-Skandal in Hessen jedoch nicht bestätigt, sondern dazu auf das Robert-Koch-Institut[…]

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  • Gesundheit von Kindern ist höher zu bewerten als wirtschaftliche Interessen

    Aktuelles Oct 1, 2019 | 18:31 pm

    Ich freue mich riesig, dass der Nutri Score kommt. Es hat zwar lange gedauert, aber am Ende hat sich diese farbliche Kennzeichnung durchgesetzt. So wird gesunde Ernährung einfacher gemacht, auch gegen den teilweise erbitterten Widerstand der Lebensmittelindustrie. Ich frage mich[…]

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